24.10.2014Auf dem Brüsseler EU-Gipfel verhandeln die EU-Staaten derzeit ein ehrgeiziges Klima- und Energiepaket. FDP-Energieexperte Hermann Otto Solms hofft, dass die Bundesregierung sich dabei von ihren Alleingängen in der Energie- und Klimapolitik verabschiedet und europapolitisch abstimmt. Er erneuert die Forderung der Liberalen nach Abschaffung des EEG und dem Aufbau einer gesamteuropäischen Energieinfrastruktur.
Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs wollen auf dem Gipfel in Brüssel neue Klimaschutzziele bis 2030 beschließen, mit denen die Union dann 2015 in die internationalen Verhandlungen zu einem neuen weltweiten Klimaschutzabkommen gehen will. Zu dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Rahmen gehören das verbindliche Ziel, die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent zu senken, die Energieeffizienz um 30 Prozent zu verbessern und den Anteil Erneuerbarer Energien EU-weit auf 27 Prozent zu steigern.
Hermann Otto Solms hofft, dass der dabei Bundesregierung klar ist: "Ihre planwirtschaftliche Energiepolitik wird zu einem immer größeren Standortrisiko in Deutschland." Er gab den verhandelnden Diplomaten die Mahnung auf den Weg: "Wir brauchen bezahlbare Energie für alle, vor allem für die Unternehmen, bevor die Produktion verlagert und Arbeitsplätze abgebaut werden."
Um das energiepolitische Zieldreieck ‚Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit‘ einzuhalten, müsse auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz „schnellstmöglich abgeschafft und durch ein marktwirtschaftliches Konzept ersetzt“ werden. „Raus aus der planwirtschaftlichen Subventionspolitik und dem Einspeisevorrang für regenerative Energien, hinein in die Steuerung durch Markt und Wettbewerb“, lautet die Formel des Liberalen.
Solms befürchtet, dass die hohen Energiepreise sonst zu einer schleichenden Deindustrialisierung in Deutschland führen werden.
FDP für gesamteuropäische Energieinfrastruktur
Auf dem Brüsseler EU-Gipfel verhandeln die EU-Staaten derzeit ein ehrgeiziges Klima- und Energiepaket. FDP-Energieexperte Hermann Otto Solms hofft, dass die Bundesregierung sich dabei von ihren Alleingängen in der Energie- und Klimapolitik verabschiedet und europapolitisch abstimmt. Er erneuert die Forderung der Liberalen nach Abschaffung des EEG und dem Aufbau einer gesamteuropäischen Energieinfrastruktur.
Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs wollen auf dem Gipfel in Brüssel neue Klimaschutzziele bis 2030 beschließen, mit denen die Union dann 2015 in die internationalen Verhandlungen zu einem neuen weltweiten Klimaschutzabkommen gehen will. Zu dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Rahmen gehören das verbindliche Ziel, die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent zu senken, die Energieeffizienz um 30 Prozent zu verbessern und den Anteil Erneuerbarer Energien EU-weit auf 27 Prozent zu steigern.
Hermann Otto Solms hofft, dass der dabei Bundesregierung klar ist: "Ihre planwirtschaftliche Energiepolitik wird zu einem immer größeren Standortrisiko in Deutschland." Er gab den verhandelnden Diplomaten die Mahnung auf den Weg: "Wir brauchen bezahlbare Energie für alle, vor allem für die Unternehmen, bevor die Produktion verlagert und Arbeitsplätze abgebaut werden."
Die FDP hat einen eigenen Vorschlag erarbeitet. Die Lösung für die Problematik liegt aus liberaler Sicht auf der Hand: Ein europaweites Mengensystem statt 28 nationaler Fördersysteme. Die Energieversorger wären dann verpflichtet, einen bestimmten Anteil erneuerbarer Energien zu verkaufen, aber ohne planwirtschaftliche Detailvorgaben und Vergütungsgarantien. So gäbe es echten, europaweiten Wettbewerb, in dem sich besonders günstige oder verlässliche Anbieter durchsetzen.
EEG durch marktwirtschaftliches Konzept ersetzen
Um das energiepolitische Zieldreieck ‚Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit‘ einzuhalten, müsse auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz „schnellstmöglich abgeschafft und durch ein marktwirtschaftliches Konzept ersetzt“ werden. „Raus aus der planwirtschaftlichen Subventionspolitik und dem Einspeisevorrang für regenerative Energien, hinein in die Steuerung durch Markt und Wettbewerb“, lautet die Formel des Liberalen.
Solms befürchtet, dass die hohen Energiepreise sonst zu einer schleichenden Deindustrialisierung in Deutschland führen werden.