02.05.2017Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen macht der Bundeswehr schwere Vorwürfe: Die Truppe habe "ein Haltungsproblem und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen". Die Freien Demokraten sind empört ob dieser pauschalen und herabwürdigenden Verurteilung aller Soldaten der Bundeswehr. "Die Äußerung selbst stellt einen Fall von Führungsversagen dar, weshalb sich Ursula von der Leyen so schnell wie möglich bei der Truppe entschuldigen muss", sagt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff.
"Schließlich zeigen die allermeisten Soldaten trotz unübersehbarer struktureller Mängel und teilweise veralteter und mängelbehafteter Ausstattung beispielhaftes Engagement und überdurchschnittlichen Einsatz- und Leistungswillen", so Lambsdorff. Statt auf die eigene Truppe einzuprügeln, solle die Verteidigungsministerin lieber ihre Arbeit an der Beseitigung der drängenden Probleme der Bundeswehr ernster nehmen. Denn: "Die kleinste und marodeste Bundeswehr aller Zeiten braucht dringend ein Update", kritisiert er die heutige Ausstattung der Bundeswehr. Angesichts der sicherheitspolitischen Lage Deutschlands und Europas hätten die Soldaten im Einsatz "die beste und modernste Ausrüstung und vor allem den besten und sichersten Schutz verdient."
Auch FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms erinnert die Ministerin daran, dass der Führungs- und Wertekodex der Bundeswehr genau in ihrer Verantwortung liegt. "Wie immer versucht sie jetzt, die Verantwortung anderen in die Schuhe zu schieben." Die Prinzipien des Führungs- und Wertekodex' zu erfüllen, sei ihr offenkundig seit drei Jahren nicht gelungen. "Sie soll sich nicht öffentlich beklagen und Briefe schreiben, sondern handeln und die nötige Führungsstärke zeigen", so Solms.
Von der Leyen hatte mit ihrer Kritik auf den Fall des Oberleutnants Franco A. reagiert. Der mutmaßliche Rechtsextremist soll als Flüchtling getarnt eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben. Die FDP warf der Bundesregierung auf ihrem Parteitag in Berlin Behördenchaos vor. "Krasser" als in diesem Fall könne nicht demonstriert werden, dass die große Koalition "das reine Chaos in der Einwanderungspolitik" verursacht habe, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Deutschland brauche eine "Behördenstruktur, die funktioniert, die sich austauscht".
Von der Leyen muss sich entschuldigen
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen macht der Bundeswehr schwere Vorwürfe: Die Truppe habe "ein Haltungsproblem und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen". Die Freien Demokraten sind empört ob dieser pauschalen und herabwürdigenden Verurteilung aller Soldaten der Bundeswehr. "Die Äußerung selbst stellt einen Fall von Führungsversagen dar, weshalb sich Ursula von der Leyen so schnell wie möglich bei der Truppe entschuldigen muss", sagt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff.
"Schließlich zeigen die allermeisten Soldaten trotz unübersehbarer struktureller Mängel und teilweise veralteter und mängelbehafteter Ausstattung beispielhaftes Engagement und überdurchschnittlichen Einsatz- und Leistungswillen", so Lambsdorff. Statt auf die eigene Truppe einzuprügeln, solle die Verteidigungsministerin lieber ihre Arbeit an der Beseitigung der drängenden Probleme der Bundeswehr ernster nehmen. Denn: "Die kleinste und marodeste Bundeswehr aller Zeiten braucht dringend ein Update", kritisiert er die heutige Ausstattung der Bundeswehr. Angesichts der sicherheitspolitischen Lage Deutschlands und Europas hätten die Soldaten im Einsatz "die beste und modernste Ausrüstung und vor allem den besten und sichersten Schutz verdient."
Ministerin schiebt Verantwortung anderen in die Schuhe
Auch FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms erinnert die Ministerin daran, dass der Führungs- und Wertekodex der Bundeswehr genau in ihrer Verantwortung liegt. "Wie immer versucht sie jetzt, die Verantwortung anderen in die Schuhe zu schieben." Die Prinzipien des Führungs- und Wertekodex' zu erfüllen, sei ihr offenkundig seit drei Jahren nicht gelungen. "Sie soll sich nicht öffentlich beklagen und Briefe schreiben, sondern handeln und die nötige Führungsstärke zeigen", so Solms.
Hintergrund
Von der Leyen hatte mit ihrer Kritik auf den Fall des Oberleutnants Franco A. reagiert. Der mutmaßliche Rechtsextremist soll als Flüchtling getarnt eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben. Die FDP warf der Bundesregierung auf ihrem Parteitag in Berlin Behördenchaos vor. "Krasser" als in diesem Fall könne nicht demonstriert werden, dass die große Koalition "das reine Chaos in der Einwanderungspolitik" verursacht habe, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Deutschland brauche eine "Behördenstruktur, die funktioniert, die sich austauscht".