VOGEL: Grüne Hetze gegen Minijobs zeugt von Ideologie und wenig Sachkenntnis

​BERLIN. Zur aktuellen Berichterstattung über die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Strengmann-Kuhn erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL:

​

Wer eine Maßnahme, die eine Erhöhung bringen soll und die dann auch eine Verfünffachung bewirkt, als "gescheiterte Politik" bezeichnet, scheitert wohl eher mit seiner Realitätswahrnehmung. Wenn jeder zweite Minijobber, der nicht ohnehin rentenversichert ist, sich mittlerweile freiwillig für die Rentenversicherung entscheidet, ist das ein enormer Fortschritt und genau das, was wir wollten. Mit dem Wechsel zu Opt-out bei der Rentenversicherung für Minijobber ging es uns darum, die Altersvorsorge und das Bewusstsein hierfür zu stärken. Die neuen Zahlen - wir sprechen wie gesagt von einer Verfünffachung - belegen eindeutig unseren Erfolg. Wir üben bei der Rentenversicherung auch weiter keinen Zwang aus, sondern sorgen für echte Wahlfreiheit, das ist liberale Politik für die Menschen. Ein unkomplizierter Verzicht auf die Rentenversicherungspflicht ist weiter möglich. Wer etwa als Schüler oder Student noch nicht einzahlen will, muss keinen Cent mehr abgeben als in der Vergangenheit. Gerade bei den unter 25-Jährigen können wir erfreulicherweise einen besonders starken Anstieg der freiwillig Rentenversicherten feststellen. Wer sich wie die grüne Opposition nicht vorstellen kann, dass jemand in einer solchen Lebenslage bei seinem Nebenjob aber vielleicht noch gar nicht in die Rentenkasse einzahlen will, hat den Kontakt zur Lebensrealität von Millionen junger Menschen in diesem Land verloren.

Das Märchen von der Ersetzung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze durch Minijobs sollte die Opposition einfach einmotten. Auch hier sprechen die Zahlen eine deutliche, andere Sprache. Während unsere Nachbarn neidisch auf den deutschen Arbeitsmarkt blicken, versuchen sich SPD und Grünen im Wahlkampf als Schwarzmaler. Die irrlichternden Versuche der Opposition, die unbestreitbaren Erfolge aus wahltaktischen Gründen schlecht zu reden, sind durchschaubar und unseriös. Und sie sind unredlich. Wer, wie die Grünen, wider besseres Wissen gegen Minijobs hetzt, tut dies allein aus ideologischen Gründen und zu Lasten der Menschen. Statt die Minijobs mit rot-grünen Regulierungsfantasien zu rasieren, zeigt die schwarz-gelbe Koalition, dass faktenbasierte Arbeitsmarktpolitik im Interesse der Menschen funktioniert. Minijobs bieten vielen eine willkommene Möglichkeit, sich unkompliziert etwas hinzuzuverdienen. Eine Mehrheit der Minijobber will ausweislich aller Umfragen auch gar nicht mehr arbeiten - weder Teilzeit noch Vollzeit -, weil es nicht in ihre Lebenssituation passt. Wie das Statistische Bundesamt zeigt, liegt der durchschnittliche Netto-Stundenlohn von Minijobbern zudem deutlich über der Netto-Niedriglohngrenze. Deshalb werden wir die Minijobs weiter gegen ideologische Angriffe seitens der Opposition verteidigen.