VOGEL-Gastbeitrag: Warum ein moderner Arbeitsmarkt moderne Regeln braucht

FDP-Bundesvorstandsmitglied Johannes Vogel schrieb für die „Huffington Post“ den folgenden Gastbeitrag:

Vielerorts wird von der Digitalisierung als Bedrohung gesprochen, als einer Veränderung, der wir mit Ängstlichkeit begegnen sollten – dabei ist genau das der falsche Weg, wenn die Politik sie endlich vernünftig gestalten soll.

Die Digitalisierung bietet großartige Chancen, die wir nutzen müssen. Ganz besonders in der Arbeitsmarktpolitik, denn die neuen Technologien bieten uns die Möglichkeit zu mehr Freiheit und Selbstbestimmung. Wir können immer öfter selbst entscheiden, wie, von wo und wann wir arbeiten wollen. 

Dafür muss allerdings auch der rechtliche Rahmen stimmen und beim aktuellen Arbeitszeitgesetz ist das nicht mehr der Fall: Wer zum Beispiel heute Abend um 22, 23 Uhr noch eine dienstliche Mail schreiben oder auch nur lesen will, der darf die Arbeit am nächsten Morgen nicht vor 10 Uhr wieder aufnehmen, die aktuelle Gesetzeslage sieht eine ununterbrochene Mindestruhezeit von elf Stunden vor.

Das ist in Zeiten von Digitalisierung, Homeoffice und mobilem Arbeiten aber nicht mehr zeitgemäß und wird schon heute in Deutschland massenhaft ignoriert. Gerade auch im Interesse des Arbeitnehmerschutzes darf man sich an so etwas nicht gewöhnen, denn Gesetze müssen gelten – ohne Wenn und Aber.

Wir leben im Jahre 2018 – aber unser Arbeitszeitgesetz ist immer noch aus dem vorigen Jahrhundert. Ein moderner Arbeitsmarkt braucht aber moderne Regeln!

Deshalb ist eine echte Erneuerung und Rechtssicherheit für alle Beteiligten notwendig. 

Wir bringen daher einen Gesetzesentwurf in den Deutschen Bundestag ein, der es ermöglichen soll, selbstbestimmter über die Einteilung der eigenen Arbeitszeit zu entscheiden.

Zum einen wollen wir es möglich machen, die beschriebene Ruhezeit flexibler einzuteilen. Zum anderen wollen wir den Menschen auch mehr Freiheit bei der Aufteilung der Arbeitszeit unter der Woche geben.

Ein tägliches Korsett ist aus der Zeit gefallen, stattdessen brauchen wir eine flexible Einteilung unter der Woche. Dabei soll die europäische Arbeitszeitrichtlinie als Orientierung dienen.

Diese gibt genau dieselbe maximale Wochenarbeitszeit vor wie das bisherige deutsche Recht, regelt aber nicht alles tageweise. 

Und die Szenarien für den Nutzen einer solchen Modernisierung sind vielfältig:

Wir können das Büro am Mittag verlassen und am Abend die restlichen Mails von zu Hause aus beantworten.

Etwa weil wir am Nachmittag Zeit mit der Familie verbringen wollen oder die Kinder von der KiTa abholen müssen, weil diese mittags schließt.

Ähnliches gilt für Pendler: Wer die Reisezeit am Abend beispielsweise im Zug für dienstliche Zwecke nutzen und noch an einem Projekt bis abends arbeiten will, der darf nicht in Schwierigkeiten mit dem Gesetz geraten, wenn er am nächsten Morgen weiterarbeiten will.

Die Arbeitszeit muss flexibel einteilbar sein, weil nicht jeder Arbeitstag gleich ist.

Kurzum, wir wollen, dass die Menschen nicht mehr an starre Tageszeiten gebunden sind, sondern mehr Flexibilität und Zeitsouveränität über eine Wocheneinteilung erhalten.

Mir ist wichtig: Durch diese Modernisierung muss niemand in Summe mehr arbeiten oder weniger Pausen machen dürfen, aber die Einteilung soll freier als heute sein.

Wir Freien Demokraten meinen, dass die Regeln der Europäischen Richtlinie eine ausgewogene Regelung sind, die eins zu eins das deutsche Recht bilden könnten und sollten.

Wir wissen aber: Dafür gibt es in diesem Bundestag noch keine Mehrheit. Weil sich bei diesem Thema aber überhaupt etwas in die richtige Richtung bewegen muss, legen wir heute ein faires Kompromissangebot als Gesetzentwurf vor, der im Deutschen Bundestag eine echte Chance auf eine Mehrheit hat: Dieser sieht die Zustimmung der Tarifpartner als Voraussetzung einer Änderung in der jeweiligen Branche vor.

Das stellt sicher, dass in der jeweiligen Branche nur das passiert, was im gemeinsamen Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ist, und schließt jeden Missbrauch sicher aus.

Wer sich selbst diesem Vorschlag verweigert, muss begründen, warum er sich dem Bedürfnis der Menschen nach mehr Selbstbestimmung in den Weg stellt! 

Geben wir den Menschen mehr Freiheit in ihrem täglichen Alltag und nutzen wir die Chancen der Digitalisierung. Wir sind schon lange im Zeitalter von Homeoffice und mobilem Arbeiten angekommen – es wird Zeit, dass auch die Gesetze zu unserem Arbeitsalltag passen.