01.02.2017Das Bundeskabinett berät derzeit über Konsequenzen aus dem Terroranschlag in Berlin. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki zieht seine eigenen Schlussfolgerungen. Im Kölner Stadt-Anzeiger moniert er: "Videoüberwachung ist definitiv kein Allheilmittel, außer für Entscheidungsträger, die ihr eigenes Versagen verschleiern wollen." Harte Kritik übt er an der Landesregierung in NRW: "Unabhängig davon, dass in NRW der Wahlkampf beginnt, sind wir uns alle einig, dass ein Minister nicht mehr im Amt sein darf, der das zu verantworten hatte wie Ralf Jäger."
Kubicki ist sicher: "Das wird Frau Kraft noch auf die Füße fallen. Denn es stellt sich immer mehr heraus, was für ein unglaubliches Behördenversagen in NRW vorgelegen hat. Und wie Jäger zu sagen, man sei bis an die Grenzen des Rechtsstaates gegangen, ist eine Veralberung der Bevölkerung, um es freundlich zu formulieren", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger.
"Ich bin gerne bereit, mich mit Herrn Jäger vor jedem Gericht zu streiten. Die Erklärung von ihm, er sei bis an die Grenzen des Rechtsstaates gegangen, ist eine Lüge. In sicherer Kenntnis, dass diese Aussage falsch ist, ist es eine Lüge."
Mit Blick auf die weiteren Konsequenzen aus dem Terroranschlag, die sich unter anderem in der Neufassung des BKA-Gesetzes niederschlagen, bekräftigt Kubicki: "Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Beamten ihren Dienst machen, so wie das Recht es vorsieht. Der Staat muss sein Gesicht zeigen. Ich gelte ja als Sozialliberaler und bin Verfechter des Rechtsstaates. Aber wer gegen Recht und Gesetz verstößt, muss die harte Reaktion des Staates spüren."
Dafür bedarf es seiner Ansicht nach aber nicht neuer Gesetze, warnt er vor der Einführung flächendeckender Videoüberwachung: "Videoüberwachung kann das subjektive Sicherheitsgefühl verstärken, verhindert aber nicht eine einzige Straftat. Es kann unter Umständen zur Aufklärung beitragen, aber es gibt in Deutschland nicht eine einzige Verurteilung, die allein auf einem Videobeweis beruht."
Kubicki weist zudem daraufhin, dass der Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofes 2016 zwar videoüberwacht war, trotzdem hätten sich dort wieder 1000 junge Männer versammelt. "Wären nicht 1700 Polizisten vor Ort gewesen, wäre es wieder zu Straftaten gekommen", so Kubicki.
Videoüberwachung verhindert nicht eine einzige Straftat
Das Bundeskabinett berät derzeit über Konsequenzen aus dem Terroranschlag in Berlin. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki zieht seine eigenen Schlussfolgerungen. Im Kölner Stadt-Anzeiger moniert er: "Videoüberwachung ist definitiv kein Allheilmittel, außer für Entscheidungsträger, die ihr eigenes Versagen verschleiern wollen." Harte Kritik übt er an der Landesregierung in NRW: "Unabhängig davon, dass in NRW der Wahlkampf beginnt, sind wir uns alle einig, dass ein Minister nicht mehr im Amt sein darf, der das zu verantworten hatte wie Ralf Jäger."
Er verstehe nicht, warum er noch im Amt ist. Im Kölner Express schob er nach: "Ich muss ja der Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen keinen Rat geben, aber es wäre besser für sie, ihn jetzt zu entlassen als zu warten, bis er aus dem Amt gejagt wird. Das wird er definitiv."
Unglaubliches Behördenversagen in NRW
Kubicki ist sicher: "Das wird Frau Kraft noch auf die Füße fallen. Denn es stellt sich immer mehr heraus, was für ein unglaubliches Behördenversagen in NRW vorgelegen hat. Und wie Jäger zu sagen, man sei bis an die Grenzen des Rechtsstaates gegangen, ist eine Veralberung der Bevölkerung, um es freundlich zu formulieren", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger.
"Ich bin gerne bereit, mich mit Herrn Jäger vor jedem Gericht zu streiten. Die Erklärung von ihm, er sei bis an die Grenzen des Rechtsstaates gegangen, ist eine Lüge. In sicherer Kenntnis, dass diese Aussage falsch ist, ist es eine Lüge."
Der Staat muss sein Gesicht zeigen
Mit Blick auf die weiteren Konsequenzen aus dem Terroranschlag, die sich unter anderem in der Neufassung des BKA-Gesetzes niederschlagen, bekräftigt Kubicki: "Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Beamten ihren Dienst machen, so wie das Recht es vorsieht. Der Staat muss sein Gesicht zeigen. Ich gelte ja als Sozialliberaler und bin Verfechter des Rechtsstaates. Aber wer gegen Recht und Gesetz verstößt, muss die harte Reaktion des Staates spüren."
Dafür bedarf es seiner Ansicht nach aber nicht neuer Gesetze, warnt er vor der Einführung flächendeckender Videoüberwachung: "Videoüberwachung kann das subjektive Sicherheitsgefühl verstärken, verhindert aber nicht eine einzige Straftat. Es kann unter Umständen zur Aufklärung beitragen, aber es gibt in Deutschland nicht eine einzige Verurteilung, die allein auf einem Videobeweis beruht."
Kubicki weist zudem daraufhin, dass der Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofes 2016 zwar videoüberwacht war, trotzdem hätten sich dort wieder 1000 junge Männer versammelt. "Wären nicht 1700 Polizisten vor Ort gewesen, wäre es wieder zu Straftaten gekommen", so Kubicki.