25.04.2017Finanzminister Schäuble will die Probleme von Euro-Krisenländern künftig ohne Beteiligung des IWF angehen. Ihm schwebt vor, den Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem Europäischen Währungsfonds umzubauen. Von der FDP kommt vehementer Widerspruch: Ein völlig falsches Signal, kritisierte der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing. "Schließlich ist die Eurozone auf dem Weg zu einer Stabilitätsgemeinschaft keinen Schritt vorangekommen. Sie hat sich sogar von diesem Ziel entfernt." Parteichef Christian Lindner sprach von einer "roten Linie" für eine mögliche Koalition mit der Union.
"Es darf keinen endgültigen deutschen Kurswechsel in der europäischen Stabilitäts- und Fiskalpolitik geben", warnte Lindner. Der IWF werde gerade von stabilitätsorientierten Ländern wie Deutschland benötigt, damit diese Staaten bei einer drohenden Vergemeinschaftung von Schulden nicht überstimmt werden könnten, so der FDP-Chef.
"Wenn Herr Schäuble nun noch auf den Internationalen Währungsfonds als letzten Stabilitätsgaranten im Rahmen der Eurostabilisierungspolitik verzichten will, ist das ein völlig falsches Signal", mahnt auch FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. Er ist sicher, dass ein Europäischer Währungsfonds mit großer Wahrscheinlichkeit eher ein Instrument einer weitergehenden Umverteilung als ein Stabilitätsfaktor wäre. Er erinnert daran, dass die Einbindung des Internationalen Währungsfonds in die Eurorettungspolitik "nicht aus Lust und Laune" erfolgt sei, sondern weil für die Entscheidung über die Auflagen für die Gewährung von Hilfen eine unabhängige Instanz mitentscheiden sollte.
Seiner Ansicht nach wäre es "ohne Zweifel gut", wenn die Euroländer aus eigener Kraft ihrer Verantwortung für die Gemeinschaftswährung nachkämen. Dazu bedürfe es aber weniger zusätzlicher Institutionen, als des gemeinsamen politischen Willens, die Stabilität der Währung durch eine konsequente Reformpolitik abzusichern. "Dass der Internationale Währungsfonds sich nicht länger an der Eurostabilisierung beteiligen will, liegt nicht zuletzt an der Reformunwilligkeit der Euroländer", führt er einen Seitenhieb auf Schäuble: "Die Abkommen, welche eigentlich die Stabilität der Eurozone absichern sollen, werden regelmäßig gebrochen. Dies geschieht mit stiller Billigung der Bundesregierung."
Verzicht auf Internationalen Währungsfonds wäre falsches Signal
Finanzminister Schäuble will die Probleme von Euro-Krisenländern künftig ohne Beteiligung des IWF angehen. Ihm schwebt vor, den Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem Europäischen Währungsfonds umzubauen. Von der FDP kommt vehementer Widerspruch: Ein völlig falsches Signal, kritisierte der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing. "Schließlich ist die Eurozone auf dem Weg zu einer Stabilitätsgemeinschaft keinen Schritt vorangekommen. Sie hat sich sogar von diesem Ziel entfernt." Parteichef Christian Lindner sprach von einer "roten Linie" für eine mögliche Koalition mit der Union.
"Es darf keinen endgültigen deutschen Kurswechsel in der europäischen Stabilitäts- und Fiskalpolitik geben", warnte Lindner. Der IWF werde gerade von stabilitätsorientierten Ländern wie Deutschland benötigt, damit diese Staaten bei einer drohenden Vergemeinschaftung von Schulden nicht überstimmt werden könnten, so der FDP-Chef.
"Wenn Herr Schäuble nun noch auf den Internationalen Währungsfonds als letzten Stabilitätsgaranten im Rahmen der Eurostabilisierungspolitik verzichten will, ist das ein völlig falsches Signal", mahnt auch FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. Er ist sicher, dass ein Europäischer Währungsfonds mit großer Wahrscheinlichkeit eher ein Instrument einer weitergehenden Umverteilung als ein Stabilitätsfaktor wäre. Er erinnert daran, dass die Einbindung des Internationalen Währungsfonds in die Eurorettungspolitik "nicht aus Lust und Laune" erfolgt sei, sondern weil für die Entscheidung über die Auflagen für die Gewährung von Hilfen eine unabhängige Instanz mitentscheiden sollte.
Stabilität der Währung durch Reformpolitik absichern
Seiner Ansicht nach wäre es "ohne Zweifel gut", wenn die Euroländer aus eigener Kraft ihrer Verantwortung für die Gemeinschaftswährung nachkämen. Dazu bedürfe es aber weniger zusätzlicher Institutionen, als des gemeinsamen politischen Willens, die Stabilität der Währung durch eine konsequente Reformpolitik abzusichern. "Dass der Internationale Währungsfonds sich nicht länger an der Eurostabilisierung beteiligen will, liegt nicht zuletzt an der Reformunwilligkeit der Euroländer", führt er einen Seitenhieb auf Schäuble: "Die Abkommen, welche eigentlich die Stabilität der Eurozone absichern sollen, werden regelmäßig gebrochen. Dies geschieht mit stiller Billigung der Bundesregierung."