24.10.2014Vier Wochen nach Aufnahme der Gespräche über ein schwarz-rotes Bündnis in Sachsen haben CDU und SPD ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Dem 110 Seiten starken Koalitionsvertrag müssen die Parteien jedoch Anfang November noch zustimmen. Für Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow ist er eine Ansammlung politischer Banalitäten verbunden mit linker Symbolpolitik. "Dieser Koalitionsvertrag ist ein Abbild des Politikanspruchs von CDU und SPD: mittelmäßig, anspruchslos und am linken Zeitgeist orientiert", fällt Zastrow sein Urteil.
"Es ist ein absolutes Armutszeugnis, was hier nach wochenlangen Verhandlungen als Ergebnis vorgelegt wurde", schimpft der Liberale. Er bemängelt vor allem: "Im Koalitionsvertrag fehlen sowohl ehrgeizige Ziele für die Entwicklung des Freistaates als auch konkrete Maßnahmen, wie der Freistaat nach dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 auf eigenen Beinen stehen will." Dass sich im Vertrag auch kein Wort über den zusätzlichen Finanzbedarf finden lässt, legt für Zastrow den Schluss nah: "CDU und SPD setzen mit ihrer Politik die Vorreiterrolle Sachsens aufs Spiel."
In der Wirtschaftspolitik habe sich die CDU von der Wirtschaftsfeindlichkeit der SPD anstecken lassen. "Ein Bekenntnis zur finanziellen Entlastung der Bürger sucht man vergebens", moniert der Liberale. Er vermisst auch ein klares Bekenntnis zur unternehmerischen Freiheit und zur Begrenzung des Energiekostenanstiegs. Im Gegenteil: "Der teure Ausbau der Windkraft und die Verspargelung der sächsischen Kulturlandschaften sollen sogar noch erleichtert werden", muss er feststellen.
Geradezu peinlich findet Zastrow die Aussagen zu Bürokratieabbau und Bürgerbeteiligung: "Der Bürokratieabbau ist der Koalition gerade mal fünfzehn schwammige Zeilen im Koalitionsvertrag wert – ohne eine Festlegung auf konkrete Ziele." Der Schutz privater Freiheits- und Bürgerrechte spiele bei CDU und SPD überhaupt keine Rolle. Und an einer Stelle wirft er der SPD vor, ihr Wahlversprechen gebrochen zu haben: "Die Hürden für Volksentscheide in Sachsen werden nicht abgesenkt."
Vertrag ist Mischung aus Banalitäten und Symbolpolitik
Vier Wochen nach Aufnahme der Gespräche über ein schwarz-rotes Bündnis in Sachsen haben CDU und SPD ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Dem 110 Seiten starken Koalitionsvertrag müssen die Parteien jedoch Anfang November noch zustimmen. Für Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow ist er eine Ansammlung politischer Banalitäten verbunden mit linker Symbolpolitik. "Dieser Koalitionsvertrag ist ein Abbild des Politikanspruchs von CDU und SPD: mittelmäßig, anspruchslos und am linken Zeitgeist orientiert", fällt Zastrow sein Urteil.
"Es ist ein absolutes Armutszeugnis, was hier nach wochenlangen Verhandlungen als Ergebnis vorgelegt wurde", schimpft der Liberale. Er bemängelt vor allem: "Im Koalitionsvertrag fehlen sowohl ehrgeizige Ziele für die Entwicklung des Freistaates als auch konkrete Maßnahmen, wie der Freistaat nach dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 auf eigenen Beinen stehen will." Dass sich im Vertrag auch kein Wort über den zusätzlichen Finanzbedarf finden lässt, legt für Zastrow den Schluss nah: "CDU und SPD setzen mit ihrer Politik die Vorreiterrolle Sachsens aufs Spiel."
CDU hat sich von Wirtschaftsfeindlichkeit anstecken lassen
In der Wirtschaftspolitik habe sich die CDU von der Wirtschaftsfeindlichkeit der SPD anstecken lassen. "Ein Bekenntnis zur finanziellen Entlastung der Bürger sucht man vergebens", moniert der Liberale. Er vermisst auch ein klares Bekenntnis zur unternehmerischen Freiheit und zur Begrenzung des Energiekostenanstiegs. Im Gegenteil: "Der teure Ausbau der Windkraft und die Verspargelung der sächsischen Kulturlandschaften sollen sogar noch erleichtert werden", muss er feststellen.
SPD bricht Wahlversprechen
Geradezu peinlich findet Zastrow die Aussagen zu Bürokratieabbau und Bürgerbeteiligung: "Der Bürokratieabbau ist der Koalition gerade mal fünfzehn schwammige Zeilen im Koalitionsvertrag wert – ohne eine Festlegung auf konkrete Ziele." Der Schutz privater Freiheits- und Bürgerrechte spiele bei CDU und SPD überhaupt keine Rolle. Und an einer Stelle wirft er der SPD vor, ihr Wahlversprechen gebrochen zu haben: "Die Hürden für Volksentscheide in Sachsen werden nicht abgesenkt."