12.07.2016Die NATO-Staaten und Russland bleiben im Gespräch. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff betonte: "Die zahlreichen Konflikte in der europäischen Nachbarschaft sind ohne funktionierenden Dialog zwischen Brüssel, Washington und Moskau nicht zu lösen." Er forderte, dass die Umsetzung des Minsk-II-Abkommens im Vordergrund der Verhandlungen stehen müsste.
Denn in der Ostukraine flammten nach wie vor neue Gefechte auf, trotz vereinbarter Waffenruhe, gab Lambsdorff zu bedenken. "Von russischer Seite muss es ein klares Bekenntnis geben, ob der Wille zu einer dauerhaften politischen Lösung des Konflikts und zu einem Ende der Gewalt besteht."
Die russische Regierung habe in den letzten Monaten bei vielen Ländern in Mittel- und Osteuropa für große Nervosität gesorgt, zumal Elemente ‚hybrider Kriegsführung‘ wie zum Beispiel gezielte Desinformationskampagnen von russischer Seite ununterbrochen im Einsatz seien, führte der Freidemokrat aus. Für Deutschland sei dies am Fall 'Lisa' sehr deutlich geworden. Russische Medien hatten fälschlicherweise berichtet, dass ein 13-jähriges Mädchen aus Berlin von Flüchtlingen entführt und vergewaltigt worden sei.
Es sei daher richtig, dass die NATO durch eine Stationierung von kleineren Verbänden die Nervosität in der Region senkt, erläuterte Lambsdorff. Er unterstrich: "Mittelfristig muss es aber das Ziel sein, solche Maßnahmen zum verbesserten Schutz zu beenden und über vertrauensbildende Maßnahmen sowie neue Rüstungskontrollabkommen zu einer verlässlichen Partnerschaft mit Russland zu kommen."
Verlässliche Partnerschaft mit Russland aufbauen
Die NATO-Staaten und Russland bleiben im Gespräch. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff betonte: "Die zahlreichen Konflikte in der europäischen Nachbarschaft sind ohne funktionierenden Dialog zwischen Brüssel, Washington und Moskau nicht zu lösen." Er forderte, dass die Umsetzung des Minsk-II-Abkommens im Vordergrund der Verhandlungen stehen müsste.
Denn in der Ostukraine flammten nach wie vor neue Gefechte auf, trotz vereinbarter Waffenruhe, gab Lambsdorff zu bedenken. "Von russischer Seite muss es ein klares Bekenntnis geben, ob der Wille zu einer dauerhaften politischen Lösung des Konflikts und zu einem Ende der Gewalt besteht."
Die russische Regierung habe in den letzten Monaten bei vielen Ländern in Mittel- und Osteuropa für große Nervosität gesorgt, zumal Elemente ‚hybrider Kriegsführung‘ wie zum Beispiel gezielte Desinformationskampagnen von russischer Seite ununterbrochen im Einsatz seien, führte der Freidemokrat aus. Für Deutschland sei dies am Fall 'Lisa' sehr deutlich geworden. Russische Medien hatten fälschlicherweise berichtet, dass ein 13-jähriges Mädchen aus Berlin von Flüchtlingen entführt und vergewaltigt worden sei.
Es sei daher richtig, dass die NATO durch eine Stationierung von kleineren Verbänden die Nervosität in der Region senkt, erläuterte Lambsdorff. Er unterstrich: "Mittelfristig muss es aber das Ziel sein, solche Maßnahmen zum verbesserten Schutz zu beenden und über vertrauensbildende Maßnahmen sowie neue Rüstungskontrollabkommen zu einer verlässlichen Partnerschaft mit Russland zu kommen."