31.05.2016Die EU agiert zurückhaltend bei der Wiederherstellung der Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts. Der Rechtsstaatlichkeitsdialog zwischen EU-Kommission und Polen blieb bislang ohne Ergebnis und statt Konsequenzen setzt die Kommission auf weitere Einladungen zu konstruktiven Gesprächen. Stiftungsexperte Bartłomiej Nowak sprach mit "freiheit.org" über die Hintergründe dieser Strategie.
Nowak, außenpolitischer Berater des Oppositionsführers und Vorsitzenden der liberalen Nowoczesna, Ryszard Petru, verdeutlichte den innenpolitischen Charakter der Verfassungskrise. "Somit sehen wir den externen Druck auf die Regierung als letzten Ausweg, sollte sich die Lage nicht weitgehend verbessern. Die EU-Kommission sollte deshalb mit Vorsicht agieren, denn sonst könnte der Schuss nach hinten losgehen."
Die Opposition im Land hoffe auf einen konstruktiven Dialog, allerdings habe sich die Regierungspartei 'Recht und Gerechtigkeit' (PiS) nicht sonderlich gesprächsbereit gezeigt. Nowak hob hervor: "In diesem Konflikt geht es nicht um Politik, so wie es uns die 'PiS' glauben machen möchte, sondern vielmehr ist es eine Frage der konstitutionellen Grundordnung Polens."
Verfassungskrise in Polen spitzt sich zu
Die EU agiert zurückhaltend bei der Wiederherstellung der Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts. Der Rechtsstaatlichkeitsdialog zwischen EU-Kommission und Polen blieb bislang ohne Ergebnis und statt Konsequenzen setzt die Kommission auf weitere Einladungen zu konstruktiven Gesprächen. Stiftungsexperte Bartłomiej Nowak sprach mit "freiheit.org" über die Hintergründe dieser Strategie.
Nowak, außenpolitischer Berater des Oppositionsführers und Vorsitzenden der liberalen Nowoczesna, Ryszard Petru, verdeutlichte den innenpolitischen Charakter der Verfassungskrise. "Somit sehen wir den externen Druck auf die Regierung als letzten Ausweg, sollte sich die Lage nicht weitgehend verbessern. Die EU-Kommission sollte deshalb mit Vorsicht agieren, denn sonst könnte der Schuss nach hinten losgehen."
Die Opposition im Land hoffe auf einen konstruktiven Dialog, allerdings habe sich die Regierungspartei 'Recht und Gerechtigkeit' (PiS) nicht sonderlich gesprächsbereit gezeigt. Nowak hob hervor: "In diesem Konflikt geht es nicht um Politik, so wie es uns die 'PiS' glauben machen möchte, sondern vielmehr ist es eine Frage der konstitutionellen Grundordnung Polens."