StiftungPolitischer Liberalismus

Verbal gerüstet für die US-Politikarena

Die Freiheitsstatue
01.03.2016

Durch die pausenlose Berichterstattung über den US-Wahlkampf wird deutlich: Die dortige Auslegung des Begriffs "liberal" und die europäische Tradition des politischen Liberalismus klaffen in einigen Punkten weit auseinander. Eine Begriffserklärung von Andreas Falke, Professor für Nordamerika-Studien an der Universität Erlangen-Nürnberg, für "freiheit.org".

"Der amerikanische Begriff 'liberal' bezeichnet eindeutig die linke, die aktiv den Markt korrigierende Rolle des Staates", so Falke. Interessenpolitisch gehören beispielsweise die Gewerkschaften historisch zu diesem Lager. "Mit der Bürgerrechtsbewegung der schwarzen Minderheiten in den 60er Jahren gehören zur Definition von 'liberal' auch die Bürgerrechte und der Abbau von Diskriminierung", erläutert der US-Experte. In jüngster Zeit sei der Bereich Umwelt- und Klimaschutz dazugekommen, nachdem sich die Republikaner davon verabschiedet hätten, Klimawandel überhaupt als reales Problem zu stehen.

"Seit Ronald Reagan haben konservative Republikaner versucht, 'liberal' als Schimpfwort aufzubauen", so Falke weiter. Inzwischen versuchten die rechtsextreme Tea Party und weitere Erzkonservative, die 'liberale' Politik der Demokraten und Linken als Feindbild von traditioneller Familie, christlichen Werten und amerikanischem Patriotismus darzustellen. "Es ist jedoch interessant, dass diese Strategie heute weniger verfängt als in den 90er Jahren. Wie die Kandidatur des selbst erklärten demokratischen Sozialisten Bernie Sanders bei den Demokraten zeigt, haben gerade junge Wähler immer weniger Probleme damit, sich als 'liberals' zu verstehen", gibt er zu bedenken. Themen wie die exorbitant hohen Studiengebühren spielten bei dieser Entwicklung eine Rolle.

Elemente des deutschen und europäischen Liberalismus seien in mehreren Lagern der US-Politik zu finden: "Die Bürgerrechtselemente eher bei den Demokraten, das Setzen auf marktwirtschaftliche Elemente und den Abbau bürokratischen Hemmnissen bei den Republikanern." Europäische Liberale würden sich vielleicht am besten unter den 'Independents' aufgehoben fühlen, die Freiheitsrechte mit moderaten politischen Ansätzen verbinden möchte, betont der Nordamerika-Experte. Die US-amerikanische Strömung des 'libertarianism' sei hingegen eine extreme Ausformung des Liberalismus, die auch mit dem Prinzip des amerikanischen Isolationismus verbunden sei.

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