VAN ESSEN: Telefonüberwachung rechtstaatlich regeln!
BERLIN. Zu den heutigen Ankündigungen des rechtspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Joachim Stünker, die Telefonüberwachung bis 2007 neu zu regeln, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN:
Die FDP-Bundestagsfraktion ist skeptisch, ob den Ankündigungen tatsächlich Taten folgen. Seit mehreren Jahren mahnt die FDP-Bundestagsfraktion die rechtstaatlichen Defizite bei der Telefonüberwachung an. Mehrere Karlsruher Entscheidungen hat es in der Zwischenzeit gegeben, ohne dass die Regierungskoalitionen tätig geworden sind. Bereits Rot-Grün hat seit vielen Jahren eine Neuregelung angekündigt. Bereits bei der repressiven Telefonüberwachung zur Strafverfolgung gibt es erhebliche rechtsstaatliche Mängel. In den vergangenen 10 Jahren hat es eine Zunahme der Telefonüberwachungsmaßnahmen von mehr als 500 Prozent gegeben. Zudem ist die geltende richterliche Anordnungspraxis bedenklich, wie mehrere Gutachten bestätigt haben. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser rechtswidrige Zustand länger anhält. Die Telefonüberwachung ist mittlerweile zu einem unentbehrlichen Instrument zur effizienten Bekämpfung der Kriminalität geworden. Dennoch hat der Gesetzgeber sicherzustellen, dass die Anordnung der Telefonüberwachungsmaßnahmen rechtstaatlich einwandfrei erfolgt. In einem liberalen Rechtsstaat können solche Eingriffe in verfassungsrechtlich geschützte Rechte der Bürgerinnen und Bürger nur in engen rechtsstaatlichen Grenzen erlaubt werden. Die FDP fordert daher, dass alle staatlichen Überwachungsmaßnahmen auf den Prüfstand gehören.
Knut Steinhäuser
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