VAN ESSEN: Keine Lockerung von nationalen Einsatzbeschränkungen und Parlamentsvorbehalt
BERLIN. Zu den Aussagen des US- Verteidigungsministers Donald Rumsfeld bei der NATO-Tagung in Berlin erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN:
Die FDP-Bundestagsfraktion erklärt allen Versuchen, nationale Einsatzbeschränkungen zu lockern und den Parlamentsvorbehalt weiter auszuhebeln, eine klare Absage. Die Bundesrepublik Deutschland ist in der Vergangenheit mit ihrer Kultur der Zurückhaltung sehr gut gefahren. Für uns steht eines fest: Der Bundestag muss bei allen Einsatzentscheidungen immer einbezogen werden. Eine breite öffentliche Debatte ist elementar, um eine ausgewogene Entscheidung zu treffen. Die Amerikaner wären heute froh, wenn sie beim Einsatz im Irak einige Tage länger nachgedacht und alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft hätten. Eine Blanko-Vollmacht für die Rapid Reaction Force der NATO ist nicht notwendig und wird es mit uns nicht geben. Die heutigen Reaktions- und Beratungszeiten sind in jeder Beziehung ausreichend und eine weitere Verkürzung wenig sinnvoll. Die guten Erfahrungen in der Vergangenheit haben deutlich gezeigt, dass der Deutsche Bundestag alle Anfragen umfassend und zeitgerecht diskutieren kann und in allen Fällen Verbesserungen bei den Einsatzentscheidungen erreichen konnte.
Bei Einsatzentscheidungen geht es immer auch um Menschenleben. Die politische Entscheidung muss dieser besonderen Verantwortung gerecht werden.
Bettina Lauer
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