VAN ESSEN: Kein Grund zu Jubel über das Graffiti-Gesetz

BERLIN. Zu der im Bundesrat beschlossenen Verschärfung des Tatbestands der Sachbeschädigung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN:

Zu Jubel über das Passieren des rot-grünen Graffiti-Gesetzes im Bundesrat besteht nicht der geringste Anlass. Das, was verabschiedet worden ist, ist ein Placebo-Gesetz. Der auf grünen Druck in das Gesetz eingefügte Begriff, dass eine Beeinträchtigung "nicht nur vorübergehend" sein darf, macht das Gesetz weitgehend wirkungslos. Da dies auch die Meinung der Rechtspolitiker der CDU/CSU ist, die nur auf Druck von oben dem Gesetz zugestimmt haben, ist nach dem 18. September eine schnelle Korrektur angezeigt und notwendig. Es muss bei dem Gesetzestext bleiben, dem sogar frühere rot-grüne Landesregierungen wie Nordrhein-Westfalen zugestimmt haben. Das Merkmal "nicht nur vorübergehend" muss schnellstmöglich verschwinden.

Knut Steinhäuser
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