VAN ESSEN: Grundgesetzänderung nicht notwendig

BERLIN. Zu den Überlegungen von Verteidigungsminister Struck, das Grundgesetz für Bundeswehr-Einsätze im Innern zu ändern, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN:

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüsst es, dass Bundesver-teidigungsminister Struck etwaige Konsequenzen aus dem Vorfall über der Frankfurter Innenstadt prüfen lässt. Sie teilt aber nicht die Einschätzung des Ministers, dass Änderungen des Grundgesetzes unumgänglich sein werden. Seit Aufstellung der Bundeswehr nimmt die Luftwaffe die Aufgaben der Luftpolizei über dem gesamten Bundesgebiet wahr und kann deshalb auch in Fällen wie dem in Frankfurt auf sicherer Rechtsgrundlage handeln.
Für die FDP steht im Mittelpunkt, dass die Soldaten nicht in rechtlichen Grauzonen agieren. Sie wird sich deshalb an der Diskussion konstruktiv beteiligen. Für die FDP steht allerdings auch fest: Eine Übertragung polizeilicher Aufgaben auf die Bundeswehr kommt für uns nicht in Frage.

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