VAN ESSEN: Große Koalition kann Minderheitenrechte im Untersuchungsausschuss nicht dirigieren
BERLIN. Zu den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck, dem Untersuchungsausschuss Grenzen zu setzen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN:
Die Formulierung des Untersuchungsausschussauftrages und der Informationsgewinn im Untersuchungsausschuss ist Minderheitenrecht und kann nicht von der Großen Koalition dirigiert werden. Wir werden streng darauf achten, dass Minderheitenrechte nicht beeinträchtigt werden und notfalls von allen Möglichkeiten Gebrauch machen, die das Untersuchungsausschussgesetz gibt. Im Zweifelsfall werden das Bundverfassungsgericht oder der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof Streitfälle entscheiden müssen.
Auch die FDP legt großen Wert darauf, dass die deutschen Nachrichtendienste in ihrer Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern nicht beeinträchtigt werden. Wir haben unter anderem aus diesem Grunde die Berufung eines neutralen Ermittlungsbeauftragten für den Untersuchungsausschuss angeregt. Die von uns angestrebte Zielsetzung des Untersuchungsausschusses soll im Übrigen dazu beitragen, mögliche Fehler in Zukunft zu verhindern und dient deshalb den Nachrichtendiensten.
Bettina Lauer
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