VAN ESSEN: FDP mahnt Sachlichkeit bei öffentlicher Darstellung über Nebentätigkeiten an

BERLIN. Zu den Ergebnissen der gestrigen Sitzung der Rechtsstellungs-kommission zu den Nebentätigkeiten von Abgeordneten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN:

Die Vorwürfe von Rot-Grün, die Opposition behinderte die Beratungen der Rechtsstellungskommission zu den Nebentätigkeiten von Abgeordneten, sind haltlos. Das gesamte bisherige Vorgehen hat die Zustimmung der Koalitionsfraktionen gefunden. Bei den bisherigen beiden Sitzungen haben die Mitglieder der Koalition die mit Abstand meisten Fragen gestellt. In der ersten Anhörung der Sachverständigen war das Verhältnis 19:9 und in der gestrigen 14:11. Von einer Verzögerung durch die Oppositionsfraktionen kann " wie schon diese Zahlen zeigen " keinerlei Rede sein.
Während der Sachverständige der Koalitionsfraktionen, Professor Hans Meyer, den Abgeordneten die Grundrechtsfähigkeit in ihrem Amt abgesprochen hat, und keinerlei Bedenken gegen die von der Koalition beabsichtigen Maßnahmen vorgetragen hat, hat der zweite Gutachter, Professor Christian Waldhoff, mit beeindruckender Begründung die verfassungsrechtlichen und rechtlichen Bedenken der FDP unterstützt.
Die FDP wird sich " wie bisher " selbstverständlich weiterhin an den Beratungen beteiligen und die von der Kommission vorgelegten Gesetzentwürfe prüfen. Für die FDP bleibt aber eines klar: Eine Neuregelung darf Rechte nicht verletzen und die Zahl der im Bundestag ohnehin schon in viel zu geringer Zahl vertretenen Mittelständler, Selbständigen und Freiberufler nicht noch weiter beeinträchtigen.

Bettina Lauer
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