VAN ESSEN: FDP legt Gesetzentwürfe zur Reform der Abgeordnetenentschädigung vor

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN, erklärt:

Die FDP fordert eine strukturelle Reform der Abgeordnetenentschädigung. Wir haben daher Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht, um die gesetzlichen Grundlagen für die Einsetzung einer unabhängigen Sachverständigenkommission zu schaffen. Hierzu bedarf es einer Grundgesetzänderung und einer Änderung des Abgeordnetengesetzes. Die Kommission soll jährlich die Diätenhöhe verbindlich festsetzen. Nur so kann der Vorwurf der Selbstbedienung entkräftet werden.
Die Kommission soll darüber hinaus auch Vorschläge zur Reform der Alterssicherung für Abgeordnete erarbeiten. Wir fordern eine größere Eigenverantwortung der Abgeordneten für ihre eigene Altersversorgung und eine Abkehr vom beamtenrechtlichen Pensionsanspruch. Die Abgeordnetenentschädigung soll die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Abgeordneten während des Mandats sichern und nicht im Alter.
Wir fordern die anderen Fraktionen zu konstruktiven Gesprächen hierzu auf.

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