VAN ESSEN: FDP legt erneut Gesetzentwürfe zur Reform der Abgeordnetenentschädigung vor
BERLIN. Zur aktuellen Diskussion über die Neuregelung der Abgeordnetenentschädigung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN:
Die FDP fordert bereits seit Mitte der 90er Jahre eine strukturelle Reform der Abgeordnetenentschädigung. Wir haben daher in der gestrigen Fraktionssitzung, wie bereits in den vergangenen zwei Legislaturperioden, Gesetzentwürfe beschlossen und in den Bundestag eingebracht, um die gesetzlichen Grundlagen für die Einsetzung einer unabhängigen Sachverständigenkommission zu schaffen. Hierzu bedarf es einer Grundgesetzänderung und einer Änderung des Abgeordnetengesetzes. Die Kommission soll jährlich die Diätenhöhe verbindlich festsetzen. Nur so kann der Vorwurf der Selbstbedienung entkräftet werden.
Die Kommission soll darüber hinaus auch Vorschläge zur Reform der Alterssicherung für Abgeordnete erarbeiten. Wir fordern eine größere Eigenverantwortung der Abgeordneten für ihre eigene Altersversorgung und eine Abkehr vom beamtenrechtlichen Pensionsanspruch. Es ist ganz allein Sache des Abgeordneten, Vorsorge für den Fall der Arbeitsunfähigkeit und des Alters zu treffen. In allen anderen freien Berufen ist das üblich. Abgeordnete sind weder Beamte noch Angestellte. Die Abgeordnetenentschädigung soll die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Abgeordneten während des Mandats sichern und nicht im Alter.
Wir freuen uns, dass sich die anderen Parteien in dieser Frage auf die FDP zubewegen und fordern die anderen Fraktionen des Bundestages zu zügigen und konstruktiven Gesprächen hierzu auf.
Knut Steinhäuser
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