VAN ESSEN: FDP-Fraktion und DIE.Linke unterzeichnen geschlossen Untersuchungsausschuss

BERLIN. Zur abgelaufenen Frist zur Unterzeichnung des Gruppenantrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN:

Die FDP-Fraktion und die Fraktion "DIE.Linke" haben den Gruppenantrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur CIA-Irak-BND Affäre
geschlossen unterzeichnet. Damit werden jedoch die erforderlichen 154 Stimmen nicht erreicht. Wir bedauern sehr, dass die Grünen trotz des auch bei ihnen geäußerten Aufklärungswillens den Antrag nicht unterstützt haben. Für uns scheint die Fraktion der Grünen noch nicht in der Opposition angekommen zu sein. Da wesentliche Teile aus dem Grünen-Vorschlag zum Einsetzen eines Untersuchungsausschusses in den Gruppenantrag aufgenommen wurden, sind Zweifel an dem Willen der Grünen, wirkliche Aufklärung zu betreiben, angebracht. Die Grünen sind eine Regierungspartei im einstweiligen Ruhestand. Gerade in Zeiten der großen Koalition ist dieses Verhalten für die Oppositionsarbeit eine Katastrophe.
Wir halten an der Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses fest. CIA-Flüge, Verschleppung eines deutschen Staatsbürgers, Vernehmungen von Personen unter Folterumständen und die ungeklärten Fragen zum Einsatz des BND im Irak sind für die FDP-Bundestagsfraktion ernste Themen, die angegangen und aufgeklärt werden müssen. Zeit zum Üben bleibt für die Grünen nicht mehr.

Isabella Pfaff
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