VAN ESSEN: FDP bekräftigt Ablehnung von Vernehmungen durch deutsche Beamte in Folterstätten
BERLIN. Zu den Aussagen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zu Vernehmungen Terrorverdächtiger in Foltergefängnissen durch deutsche Beamte, zu dem Gefangenenlager Guantanamo und dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van ESSEN:
Die FDP-Bundestagsfraktion bekräftigt auch nach den heutigen Aussagen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ihre Ablehnung, dass deutsche Vernehmer in ausländischen Folterstätten Gefangene verhören. Schon die schiere Anwesenheit deutscher Beamter signalisiert den Folterstaaten, dass wir ihre Praxis akzeptieren.
Bei der Forderung von Wolfgang Schäuble nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren fehlt der FDP-Bundestagsfraktion die Haltung von Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung. Wir fordern ihn auf, sich schützend vor seine Soldaten zu stellen und so diese Diskussion sofort zu beenden.
Der Bundesinnenminister findet die volle Unterstützung der FDP-Bundestagsfraktion, wenn er mit seiner Aussage zu Guantanamo die Abschaffung des Gefangenenlagers in seiner jetzigen, nicht haltbaren Form intendiert. Dieses Lager ist jedes Rechtsstaates unwürdig. Es sei daran erinnert, dass der ehemalige amerikanische Außenminister Colin Powell noch in seiner Amtszeit darauf hingewiesen hat, dass zum damaligen Zeitpunkt in dem Lager auch 14-jährige Kinder festgehalten wurden, die bei ihrer Festnahme gerade elf Jahre alt waren.
Wer den Kampf gegen den Terrorismus als Krieg begreift, muss den Gefangenen dieses Kriegs auch die Rechte des humanitären Kriegsvölkerrechts gewähren.
Susanne Bühler
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