VAN ESSEN: FDP begrüßt späte Einsicht von Bündnis 90/Die Grünen zur Lebenspartnerschaft

BERLIN. Anlässlich der Forderung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur rechtlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN:

Endlich schliessen sich Bündnis 90/Die Grünen auch der Forderung der FDP nach rechtlicher Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften an. Die FDP setzt sich bereits seit langem für eine rechtliche Gleichstellung ein. Es entspricht der Beschlusslage der FDP, dass verbleibende Benachteiligungen Eingetragener Lebenspartner-schaften beseitigt werden müssen. Wer gleiche Rechte hat, muss auch gleiche Pflichten haben. Es war daher sehr bedauerlich, dass die rot-grüne Bundesregierung nicht den Mut hatte, Lebenspartnerschaften weitergehende Rechte einzuräumen. Mit dem Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes ist Rot-Grün in der vergangenen Wahlperiode auf halbem Weg stehengeblieben. Insbesondere das gemeinsame Adoptionsrecht für Lebenspartner ist aufgrund des großen Widerstands in den eigenen Reihen von Rot und bei Grün gescheitert. Es ist peinlich, dass Bündnis 90/Die Grünen nach 7 Jahren in der Regierung erst jetzt zu dieser Einsicht gelangen und sich den gesellschaftlichen Realitäten stellen. Nun gilt es, die notwendigen Änderungen insbesondere im Einkommenssteuerrecht, im Erbschaftssteuerrecht und im Beamtenrecht zügig vorzunehmen. Es gibt keinen Grund, Eingetragenen Lebenspartnerschaften wesentliche Rechte zu verweigern. Der Gesetzgeber kann nicht die Augen davor verschließen, dass mittlerweile weit über 10.000 gleichgeschlechtliche Paare im Familienstand einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Alle Lebensgemeinschaften, in denen die Partner füreinander Verantwortung übernehmen, sind wertvoll und verdienen den Respekt und die Unterstützung von Staat und Gesellschaft.

Isabella Pfaff
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