VAN ESSEN: FDP begrüßt Einigung über Untersuchungsausschuss

BERLIN. Anlässlich der heutigen Einigung zwischen den Bundestagsfraktionen von FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen über den Untersuchungsauftrag eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfaktion Jörg VAN ESSEN:

Die FDP ist froh, dass es gelungen ist, eine Einigung zwischen den Oppositionsfraktionen über einen Untersuchungsausschuss herzustellen. Damit ist der Weg frei für die parlamentarische Aufarbeitung der Vorgänge im Zusammenhang mit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.
Der Antrag stellt sicher, dass sich der Ausschuss sowohl mit der politischen Verantwortung der Vorgänge in der Vergangenheit, als auch mit der Frage befasst, welche Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen sind. Der Ausschuss wird alle offenen Fragen behandeln: Die CIA-Flüge, die CIA-Gefängnisse, die Entführung des deutschen Staatsangehörigen El Masri, die Befragungen im Ausland durch Mitarbeiter deutscher Sicherheitsbehörden und der Einsatz der BND-Mitarbeiter im Irak.
Die Aufklärung durch die Bundesregierung ist bisher nur unzureichend erfolgt. Es gibt weiterhin viele ungeklärte Fragen. Der FDP geht es darum, dass der Untersuchungsausschuss Leitlinien für die Rechtsstaatlichkeit der Terrorismusbekämpfung aufzeigt. Der Untersuchungsausschuss berührt nicht díe Sicherheitslage in Deutschland. Indem er dazu beiträgt, eine rechtsstaatlich orientierte Sicherheitspolitik zu entwickeln, ist er vielmehr ein Schritt zu einer besseren Organisation der inneren Sicherheit in Deutschland. Die FDP schlägt zudem die Berufung eines unabhängigen Ermittlungsbeauftragten vor. Dadurch ist gewährleistet, dass die Arbeit des Ausschusses erleichtert und beschleunigt wird. Darüber hinaus kann so der Vorwurf entkräftet werden, die Arbeit des Untersuchungsausschusses gefährdet die Sicherheitslage in Deutschland.

Knut Steinhäuser
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