VAN ESSEN: Die Förderung von Graffiti Festival mit Steuergeldern ist ein Skandal
BERLIN. Zur Förderung des Street Art Festivals durch den Hauptstadtkulturfonds erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN:
Anstatt das von Bundestag und Bundesrat getroffene Startsignal aufzugreifen, schärfer gegen Graffitischmiererein vorzugehen, fördert der Hauptstadtkulturfonds diese kriminelle Szene auch noch. Jährlich verursachen Graffitis in Deutschland Schäden in Höhe von mindestens 500 Millionen Euro. Vor dem Hintergrund dieser immensen Schäden ist es für mich ein Skandal, dass der Hauptstadtkulturfonds Berlin ein Festival von Sprayern mit 35.000 Euro fördert. Der Skandal wird noch größer, wenn man bedenkt, dass die Berliner Staatsanwaltschaft in den öffentlichen Anhörungen des Bundestages deutlich gemacht hat, wie die Szene arbeitet. Sie hatte in den Anhörungen aufgeführt, dass die Sprayerszene hochkriminell ist und von ihr auch andere schwere Straftaten begangen werden. Die Organisatoren selbst verstehen ihre Veranstaltung als Gegengewicht zu Stadtplanern und Hausbesitzern und bekunden öffentlich ihre Sympathie für illegale Arbeiten. Dass eine so hochkriminelle Szene Fördergelder erhält, ist für mich absolut unverständlich. Hier zeigen Senator Thomas Flierl und Staatsministerin Christina Weiss wieder einmal mehr, wie verantwortungslos Rot-Rot mit öffentlichen Geldern umgeht.
Isabella Pfaff
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