VAN ESSEN: CDU/CSU und SPD schwenken bei Neuregelung der Abgeordnetendiäten auf die Vorschläge der FDP ein
BERLIN. Zu den Meldungen, dass die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, die Abgeordnetendiäten grundsätzlich neu regeln zu wollen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass CDU/CSU und SPD nunmehr offensichtlich auf die seit langem von der FDP vorgelegten und in den Bundestag eingebrachten Vorschläge einschwenken, die Bundestagsabgeordneten für ihre Altersversorgung selbst sorgen zu lassen. Bundestagsabgeordnete sind keine Beamten, sondern üben einen freien Beruf aus, so dass es für sie selbstverständlich sein sollte, ihre Altersversorgung wie Journalisten, Ärzte und Rechtsanwälte selbst zu gestalten.
Die FDP hat darüber hinaus schon seit langem vorgeschlagen, auch die Höhe der Diäten in Zukunft neu fest zu legen. Wir fordern die anderen Fraktionen des Bundestages auf, nunmehr auch diesem Vorschlag zu folgen und die Diäten nicht mehr von den Bundestagsabgeordneten selbst, sondern von einer unabhängigen Diätenkommission festlegen zu lassen. Nur so kann auch in diesem Bereich dem ständigen Vorwurf der Selbstbedienung begegnet werden.
Knut Steinhäuser
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