VAN ESSEN: Bundesregierung bleibt weiter untätig bei Telefonüberwachungen

BERLIN. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema "Telefonüberwachungen in Deutschland" erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN:

Die Bundesregierung sieht nach wie vor keinen Handlungsbedarf bei der Anordnung von Telefonüberwachungen. Dies hat sie in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema Telefonüberwachungen deutlich zum Ausdruck gebracht. Erst kürzlich hat eine Untersuchung der Universität Bielefeld ergeben, dass es sowohl bei den richterlichen Anordnungen als auch bei der Benachrichtigungspflicht an die Betroffenen großen Handlungsbedarf gibt. Immer wieder ist an der geltenden Rechtspraxis Kritik laut geworden, zuletzt aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Erteilung von Auskünften über die Verbindungsdaten der Telefongespräche von Journalisten. Die Bundesregierung verweigert seit Jahren hierzu jede Stellungnahme und verweist auf ein Gutachten des Max-Planck-Instituts zu diesem Thema. Dieses Gutachten wurde bereits 1999 in Auftrag gegeben und liegt dem Deutschen Bundestag immer noch nicht vor. Die Bundesregierung will erst die Auswertung des Gutachtens abwarten, bevor sie sich zu möglichen Initiativen äußert.
Es ist ein Skandal, dass sich die Bundesregierung seit nunmehr 4 Jahren hinter einem Gutachten versteckt und damit ihre Handlungsunfähigkeit offenbart. Das Thema Telefonüberwachungen muss schnellstens auf die politische Tagesordnung. Die FDP fordert seit langem mehr Transparenz und eine verstärkte parlamentarische Kontrolle bei den Telefonüberwachungen. Dringend notwendig ist auch ein jährlicher Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag, aus dem sich detaillierte Angaben zu den Telefonüberwachungsanordnungen ergeben.

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 54618 - pressestelle@fdp-bundestag.de