VAN ESSEN: Anzahl der Soldaten müssen den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden
BERLIN. Zum Beschluss der Bundesregierung, die Bundeswehr ein weiteres Jahr am Anti-Terrorkampf zu beteiligen und die Zahl der Soldaten auf 2800 zu reduzieren, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN:
Schon seit längerem sind nur etwas mehr als 260 Deutsche Soldaten im Rahmen der Mission Enduring Freedom im Einsatz. Nur 100 Soldaten des Kommando Spezialkräfte sind direkt für den Einsatz in Afghanistan vorgesehen. Die Regierung sollte die Realitäten anerkennen und die berechtigte Sicherheitsreserve den tatsächlichen Gegebenheiten anpassen. Die FDP-Bundestagsfraktion erachtet das Mandat für den Einsatz Enduring Freedom als absolut notwendig. Aber die Bundeswehr ist und bleibt eine Parlamentsarmee. Durch überzogene Mandatsobergrenzen darf das Mandats- und Kontrollrecht des Parlaments nicht ausgehebelt werden. Die FDP-Bundestagsfraktion wird daher sehr genau prüfen, dass die Rechte des Parlaments gewahrt bleiben.
Susanne Bühler
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