03.03.2014Der Fall Edathy zieht weiter seine Kreise, BKA-Chef Jörg Ziercke gerät zunehmend unter Druck. Jetzt wurde bekannt, dass ein Spitzenbeamter des BKA auf derselben kanadischen Kundenliste stand wie der frühere SPD-Abgeordnete Edathy. FDP-Vize Wolfang Kubicki hält die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses für unumgänglich: „BKA-Chef Ziercke sollte den Weg frei machen für eine rückhaltlose Aufklärung sämtlicher Vorwürfe.“
Während der EX-SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy erst vor kurzem ins Visier des BKA geriert, wurde ein Spitzenbeamter des BKA, der auf der selben Liste stand, bereits Anfang 2012 wegen des Besitzes von Kinderpornografie angezeigt. Außerdem hat BKA-Präsident Jörg Ziercke gegen eine Vorschrift des Bundesinnenministeriums (BMI) verstoßen.
Deutschlands oberster Polizist hätte laut „Welt am Sonntag“ das Ressort davon in Kenntnis setzen müssen, dass der SPD-Politiker Thomas Oppermann bei ihm wegen des unter Kinderporno-Verdacht stehenden Abgeordneten Sebastian Edathy (SPD) im Bundeskriminalamt angerufen hatte. Ziercke meint aber nach wie vor, korrekt gehandelt zu haben.
Dieser Ansicht ist Wolfgang Kubicki ganz und gar nicht: „Je häufiger BKA-Chef Jörg Ziercke jetzt erklärt, warum offenkundige Unzulänglichkeiten in seinem Amt verzeihlich sein sollten, umso mehr erschüttert dies den Glauben an ein professionell und sachgerecht arbeitendes Bundeskriminalamt.“
Für den Rechtsanwalt wirft es „erhebliche und schwerwiegende Fragen auf“, wenn ein Spitzenbeamter des BKA bereits nach wenigen Monaten auf der Kinderpornografie-Verdachtsliste identifiziert wurde, dies beim damaligen Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses – und späteren NSU-Ausschussvorsitzenden – aber zwei Jahre dauerte und dann noch nicht einmal durch das BKA erfolgte.
Kubicki meint: „Der im Raum stehende Verdacht, dass das Datum der Bundestagswahl für die Edathy-Identifizierung ausschlaggebend war, muss jetzt dringend ausgeräumt werden.“
Untersuchungsausschuss ist unumgänglich
Der Fall Edathy zieht weiter seine Kreise, BKA-Chef Jörg Ziercke gerät zunehmend unter Druck. Jetzt wurde bekannt, dass ein Spitzenbeamter des BKA auf derselben kanadischen Kundenliste stand wie der frühere SPD-Abgeordnete Edathy. FDP-Vize Wolfang Kubicki hält die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses für unumgänglich: „BKA-Chef Ziercke sollte den Weg frei machen für eine rückhaltlose Aufklärung sämtlicher Vorwürfe.“
Während der EX-SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy erst vor kurzem ins Visier des BKA geriert, wurde ein Spitzenbeamter des BKA, der auf der selben Liste stand, bereits Anfang 2012 wegen des Besitzes von Kinderpornografie angezeigt. Außerdem hat BKA-Präsident Jörg Ziercke gegen eine Vorschrift des Bundesinnenministeriums (BMI) verstoßen.
Deutschlands oberster Polizist hätte laut „Welt am Sonntag“ das Ressort davon in Kenntnis setzen müssen, dass der SPD-Politiker Thomas Oppermann bei ihm wegen des unter Kinderporno-Verdacht stehenden Abgeordneten Sebastian Edathy (SPD) im Bundeskriminalamt angerufen hatte. Ziercke meint aber nach wie vor, korrekt gehandelt zu haben.
Dieser Ansicht ist Wolfgang Kubicki ganz und gar nicht: „Je häufiger BKA-Chef Jörg Ziercke jetzt erklärt, warum offenkundige Unzulänglichkeiten in seinem Amt verzeihlich sein sollten, umso mehr erschüttert dies den Glauben an ein professionell und sachgerecht arbeitendes Bundeskriminalamt.“
Für den Rechtsanwalt wirft es „erhebliche und schwerwiegende Fragen auf“, wenn ein Spitzenbeamter des BKA bereits nach wenigen Monaten auf der Kinderpornografie-Verdachtsliste identifiziert wurde, dies beim damaligen Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses – und späteren NSU-Ausschussvorsitzenden – aber zwei Jahre dauerte und dann noch nicht einmal durch das BKA erfolgte.
Kubicki meint: „Der im Raum stehende Verdacht, dass das Datum der Bundestagswahl für die Edathy-Identifizierung ausschlaggebend war, muss jetzt dringend ausgeräumt werden.“