20.09.2013Was heute nicht den Bundesrat passiert, kommt gar nicht erst in den Vermittlungsausschuss, sondern verfällt, weil die Legislatur endet. Diesen Umstand hat sich der rot-grün dominierte Bundesrat zu Nutze gemacht. Mit der Ausrede, die Gesetze gingen nicht weit genug, nehmen die angeblich so sozialen Parteien in Kauf, dass Missstände in Deutschland länger andauern. Unter den ausgehebelten Gesetzen war auch eine Neuregelung, die Zwangsprostitution und Menschenhandel in Deutschland unterbinden soll.
Union und FDP hatten eine Änderung des Gewerberechts vorgesehen, um Zwangsprostitution in Deutschland einzudämmen. Danach sollten Bordellbetreiber unter anderem bei der Anmeldung ihres Gewerbes eingehend überprüft werden. Auch Auflagen zum Schutz der Prostituierten und eine Verschärfung des Strafrechts zum Menschenhandel waren vorgesehen. Unzureichend, finden Sozialdemokraten, Grüne und Linke. Also bleibt alles beim Alten.
Aber damit nicht genug: Im Wahlkampf sind die rot-grünen Rufe nach einer Beschränkung der Managergehälter immer am lautesten. Und doch kippten sie im Bundesrat das Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften. FDP-Rechtsexperte Marco Buschmann ist fassungslos. „Diese Entscheidung ist ein schwerer Fehler.“ Mit dieser Blockade werden auch wichtige aktienrechtliche Instrumente zur Bewältigung der Finanzkrise im Finanzsektor verhindert. Der Entwurf sah unter anderem eine Maßnahme vor, damit Kreditinstitute die dünne Eigenkapitaldecke stärken, was sie natürlich krisenresistenter gemacht hätte.
Auch das Bildungssparmodell der schwarz-gelben Koalition scheiterte an der rot-grünen-Ländermehrheit im Bundesrat. Das Gesetz sah vor, dass die Empfänger von Betreuungsgeld diese Leistung auch zum Bildungssparen oder zur privaten Altersvorsorge nutzen können. Diesen Zusatz hatten die Liberalen in das umstrittene CSU-Gesetz hineinverhandelt.
Dieses Verhalten sei unverantwortlich, denn es treffe genau diejenigen, die jeden Cent für mehr Bildungschancen brauchen können, kritisierte Patrick Meinhardt, bildungspolitischer Sprecher der FDP im Bundestag. „Jedem Kind aus einer Hartz IV-Gemeinschaft, das nicht in einer Kindertagesstätte ist, werden jetzt mit einem Federstrich von dieser Bildungsverhinderungskoalition aus Rot-Rot-Grün 4000 Euro gekürzt“, rechnete er vor. „Dieses Verhalten ist ein bildungspolitisches Armutszeugnis.“
Rot-rot-grüner Blockademarathon im Bundesrat
Was heute nicht den Bundesrat passiert, kommt gar nicht erst in den Vermittlungsausschuss, sondern verfällt, weil die Legislatur endet. Diesen Umstand hat sich der rot-grün dominierte Bundesrat zu Nutze gemacht. Mit der Ausrede, die Gesetze gingen nicht weit genug, nehmen die angeblich so sozialen Parteien in Kauf, dass Missstände in Deutschland länger andauern. Unter den ausgehebelten Gesetzen war auch eine Neuregelung, die Zwangsprostitution und Menschenhandel in Deutschland unterbinden soll.
Union und FDP hatten eine Änderung des Gewerberechts vorgesehen, um Zwangsprostitution in Deutschland einzudämmen. Danach sollten Bordellbetreiber unter anderem bei der Anmeldung ihres Gewerbes eingehend überprüft werden. Auch Auflagen zum Schutz der Prostituierten und eine Verschärfung des Strafrechts zum Menschenhandel waren vorgesehen. Unzureichend, finden Sozialdemokraten, Grüne und Linke. Also bleibt alles beim Alten.
Ebenso wenig nachzuvollziehen ist die Ablehnung von Gesundheitsminister Daniel Bahrs Präventionsgesetz. Mit zusätzlichen Ausgaben sollten die Krankenkassen verpflichtet werden, Volkskrankheiten, wie Diabetes, Depressionen, Fettleibigkeit, Alkohol- und Zigarettensucht, eindämmen und die Bevölkerung zu einer gesünderen Lebensweise animieren. Außerdem war ein schärferes Vorgehen gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgesehen.
Rot-Grün blockiert Maßnahmen zur Bewältigung der Finanzkrise
Aber damit nicht genug: Im Wahlkampf sind die rot-grünen Rufe nach einer Beschränkung der Managergehälter immer am lautesten. Und doch kippten sie im Bundesrat das Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften. FDP-Rechtsexperte Marco Buschmann ist fassungslos. „Diese Entscheidung ist ein schwerer Fehler.“ Mit dieser Blockade werden auch wichtige aktienrechtliche Instrumente zur Bewältigung der Finanzkrise im Finanzsektor verhindert. Der Entwurf sah unter anderem eine Maßnahme vor, damit Kreditinstitute die dünne Eigenkapitaldecke stärken, was sie natürlich krisenresistenter gemacht hätte.
Rot-Rot-Grün zeigt dem Bildungssparen die rote Karte
Auch das Bildungssparmodell der schwarz-gelben Koalition scheiterte an der rot-grünen-Ländermehrheit im Bundesrat. Das Gesetz sah vor, dass die Empfänger von Betreuungsgeld diese Leistung auch zum Bildungssparen oder zur privaten Altersvorsorge nutzen können. Diesen Zusatz hatten die Liberalen in das umstrittene CSU-Gesetz hineinverhandelt.
Dieses Verhalten sei unverantwortlich, denn es treffe genau diejenigen, die jeden Cent für mehr Bildungschancen brauchen können, kritisierte Patrick Meinhardt, bildungspolitischer Sprecher der FDP im Bundestag. „Jedem Kind aus einer Hartz IV-Gemeinschaft, das nicht in einer Kindertagesstätte ist, werden jetzt mit einem Federstrich von dieser Bildungsverhinderungskoalition aus Rot-Rot-Grün 4000 Euro gekürzt“, rechnete er vor. „Dieses Verhalten ist ein bildungspolitisches Armutszeugnis.“
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