27.02.2014Die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Katja Suding, hat Union und SPD für den wirtschaftlichen Abstieg der Hansestadt zum Nehmerland verantwortlich gemacht. "CDU und SPD schwächen Hamburgs Finanzkraft seit Jahren", konstatierte sie in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zur Finanzpolitik. Suding forderte eine Verbesserung der Bedingungen für Unternehmen und eine bundesweite Reform des Länderfinanzausgleichs.
In ihrer Rede erklärte die Liberale, dass die relative Finanzkraft Hamburgs kontinuierlich zurückgehe, von über 115 Prozent im Jahre 2006 auf deutlich unter 100 Prozent im Vorjahr. "Senate unter CDU-Führung und mit grüner Beteiligung sind dafür verantwortlich und seit Regierungsübernahme der SPD ist es nicht besser geworden", stellte Suding klar. Weder für die Stärkung der Finanzkraft noch für eine sinnvolle Reform des Länderfinanzausgleichs gebe es bisher wegweisende Initiativen.
Dabei seien die richtigen Rezepte klar: "Nur mit einer mittelstandsfreundlichen Wirtschaftspolitik verbessern wir die Finanzkraft nachhaltig", unterstrich die FDP-Fraktionschefin. Das Land brauche mehr ausgewiesene Gewerbe- und Industrieflächen sowie schnelle und unkomplizierte Unterstützung für die Erweiterungspläne schon angesiedelter Unternehmen.
Außerdem müsse sich Hamburg für eine Reform des Länderfinanzausgleichs einsetzen. Suding forderte die Schaffung von Anreizen für alle Bundesländer, die eigene Finanz- und Wirtschaftskraft zu steigern oder wenigstens zu erhalten. "Davon aber ist bei CDU und SPD in der Stadt wie in der Großen Koalition in Berlin nichts zu sehen", kritisierte sie.
Unter SPD-Führung zum Nehmerland geworden
Die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Katja Suding, hat Union und SPD für den wirtschaftlichen Abstieg der Hansestadt zum Nehmerland verantwortlich gemacht. "CDU und SPD schwächen Hamburgs Finanzkraft seit Jahren", konstatierte sie in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zur Finanzpolitik. Suding forderte eine Verbesserung der Bedingungen für Unternehmen und eine bundesweite Reform des Länderfinanzausgleichs.
In ihrer Rede erklärte die Liberale, dass die relative Finanzkraft Hamburgs kontinuierlich zurückgehe, von über 115 Prozent im Jahre 2006 auf deutlich unter 100 Prozent im Vorjahr. "Senate unter CDU-Führung und mit grüner Beteiligung sind dafür verantwortlich und seit Regierungsübernahme der SPD ist es nicht besser geworden", stellte Suding klar. Weder für die Stärkung der Finanzkraft noch für eine sinnvolle Reform des Länderfinanzausgleichs gebe es bisher wegweisende Initiativen.
Rahmenbedingungen für Wachstum setzen
Dabei seien die richtigen Rezepte klar: "Nur mit einer mittelstandsfreundlichen Wirtschaftspolitik verbessern wir die Finanzkraft nachhaltig", unterstrich die FDP-Fraktionschefin. Das Land brauche mehr ausgewiesene Gewerbe- und Industrieflächen sowie schnelle und unkomplizierte Unterstützung für die Erweiterungspläne schon angesiedelter Unternehmen.
Außerdem müsse sich Hamburg für eine Reform des Länderfinanzausgleichs einsetzen. Suding forderte die Schaffung von Anreizen für alle Bundesländer, die eigene Finanz- und Wirtschaftskraft zu steigern oder wenigstens zu erhalten. "Davon aber ist bei CDU und SPD in der Stadt wie in der Großen Koalition in Berlin nichts zu sehen", kritisierte sie.