21.10.2016Am heutigen Freitag wird der Bundestag die BND-Reform beschließen. Mit der Gesetzesnovelle rücke der Überwachungsstaat ein großes Stück näher, kritisierte FDP-Vize Wolfgang Kubicki im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er stellte klar, dass der Nutzen einer anlasslosen Massenüberwachung unbescholtener Bürger bis heute nicht erwiesen sei. "Dass die Antwort der Großen Koalition auf den NSA-Skandal einfach die Legalisierung des rechtswidrigen Handelns der Nachrichtendienste auch im Inland ist, offenbart ein bedenkliches Grundrechtsverständnis von Union und SPD", rügte Kubicki.
Es sei "geradezu absurd", dass ausgerechnet für den Bundesnachrichtendienst (BND), der mit seiner Abhörpraxis öfter gegen Gesetze verstoße als alle anderen Bundesbehörden zusammen, das Grundrecht auf digitale Intimsphäre faktisch ausgehebelt werde, so Kubicki weiter. Nötig sei stattdessen eine effektivere Überwachung von Verdächtigen und bekannten Gefährdern. Dafür brauche es mehr Personal für die Nachrichtendienste sowie eine bessere Vernetzung der Dienste durch ein gemeinsames EU-Terrorabwehrzentrum.
Auch die Jungen Liberalen lehnten das neue BND-Gesetz vehement ab. "Massenüberwachung ganzer Internetknotenpunkte, Auswertung von Metadaten und sogar Internetüberwachung im Inland – der Entwurf für das neue BND-Gesetz liest sich, als hätte es Edward Snowden nie gegeben", monierte JuLi-Chef Konstantin Kuhle. Zahlreiche umstrittene Praktiken, die der BND bislang mit schwacher oder ohne Rechtsgrundlage eingesetzt habe, wolle die Große Koalition nun kurzerhand legalisieren. "Gerade in Zeiten einer angespannten Sicherheitslage benötigen die Sicherheitsbehörden das Vertrauen der Bevölkerung", verdeutlichte Kuhe. Mit anlasslosen Eingriffen in die Privatsphäre der Bürger lasse sich dieses Vertrauen allerdings nicht gewinnen.
"Statt mehr Überwachung durch die Geheimdienste brauchen wir eine bessere Überwachung der Geheimdienste", so Kuhle weiter. Der JuLi-Bundesvorsitzende forderte, die parlamentarischen Kontrollrechte deutlich auszubauen und Artikel 10 des Grundgesetzes zu reformieren. Ein wirksamer Rechtsschutz mit Blick auf Überwachung, die gegen die eigene Person gerichtet ist, sei aktuell nicht möglich, konstatierte er. "Wir wünschen uns daher, dass künftig jeder EU-Bürger so schnell wie ermittlungstechnisch möglich über gegen ihn gerichtete Überwachungsmaßnahmen informiert werden muss und ihm dann der reguläre Rechtsweg offen steht."
Union und SPD hebeln die Grundrechte aus
Am heutigen Freitag wird der Bundestag die BND-Reform beschließen. Mit der Gesetzesnovelle rücke der Überwachungsstaat ein großes Stück näher, kritisierte FDP-Vize Wolfgang Kubicki im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er stellte klar, dass der Nutzen einer anlasslosen Massenüberwachung unbescholtener Bürger bis heute nicht erwiesen sei. "Dass die Antwort der Großen Koalition auf den NSA-Skandal einfach die Legalisierung des rechtswidrigen Handelns der Nachrichtendienste auch im Inland ist, offenbart ein bedenkliches Grundrechtsverständnis von Union und SPD", rügte Kubicki.
Es sei "geradezu absurd", dass ausgerechnet für den Bundesnachrichtendienst (BND), der mit seiner Abhörpraxis öfter gegen Gesetze verstoße als alle anderen Bundesbehörden zusammen, das Grundrecht auf digitale Intimsphäre faktisch ausgehebelt werde, so Kubicki weiter. Nötig sei stattdessen eine effektivere Überwachung von Verdächtigen und bekannten Gefährdern. Dafür brauche es mehr Personal für die Nachrichtendienste sowie eine bessere Vernetzung der Dienste durch ein gemeinsames EU-Terrorabwehrzentrum.
Parlamentarische Aufsicht stärken
Auch die Jungen Liberalen lehnten das neue BND-Gesetz vehement ab. "Massenüberwachung ganzer Internetknotenpunkte, Auswertung von Metadaten und sogar Internetüberwachung im Inland – der Entwurf für das neue BND-Gesetz liest sich, als hätte es Edward Snowden nie gegeben", monierte JuLi-Chef Konstantin Kuhle. Zahlreiche umstrittene Praktiken, die der BND bislang mit schwacher oder ohne Rechtsgrundlage eingesetzt habe, wolle die Große Koalition nun kurzerhand legalisieren. "Gerade in Zeiten einer angespannten Sicherheitslage benötigen die Sicherheitsbehörden das Vertrauen der Bevölkerung", verdeutlichte Kuhe. Mit anlasslosen Eingriffen in die Privatsphäre der Bürger lasse sich dieses Vertrauen allerdings nicht gewinnen.
"Statt mehr Überwachung durch die Geheimdienste brauchen wir eine bessere Überwachung der Geheimdienste", so Kuhle weiter. Der JuLi-Bundesvorsitzende forderte, die parlamentarischen Kontrollrechte deutlich auszubauen und Artikel 10 des Grundgesetzes zu reformieren. Ein wirksamer Rechtsschutz mit Blick auf Überwachung, die gegen die eigene Person gerichtet ist, sei aktuell nicht möglich, konstatierte er. "Wir wünschen uns daher, dass künftig jeder EU-Bürger so schnell wie ermittlungstechnisch möglich über gegen ihn gerichtete Überwachungsmaßnahmen informiert werden muss und ihm dann der reguläre Rechtsweg offen steht."