23.05.2017In der Debatte um das Besuchsverbot für deutsche Politiker in Incirlik attackiert der Vizepräsident des Europarlamentes, Alexander Graf Lambsdorff, die Bundesregierung. Gegenüber der Funke-Mediengruppe sprach er von einer unhaltbaren Situation. Die Regierung habe es versäumt, rechtzeitig nach Alternativen zu Incirlik zu suchen. Lambsdorff betonte: "Die Haltung der Bundesregierung kann nur sein, die unhaltbare Situation in Incirlik zu beenden und die Bundeswehr-Soldaten und die Tornados von diesem Standort abzuziehen."
Er kritisierte, die unterschiedlichen Signale von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel in dieser Angelegenheit vor dem Nato-Gipfel am Donnerstag "schwächen die deutsche Position und bestärken nur den türkischen Präsidenten Erdogan darin, seine unberechenbare Politik fortzusetzen". Die Bundesregierung müsse beim Nato-Gipfel mit einer Stimme sprechen. Es sei naiv zu glauben, nach dem Nato-Gipfel würde Erdogans Kurs verlässlicher. "Er will ja unberechenbar sein. Schon beim nächsten begründeten Asylantrag eines türkischen Offiziers stünden wir vor dem gleichen Problem", sagte der FDP-Politiker. "Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, deshalb muss der Bundestag die Soldaten verlässlich besuchen können", betonte Lambsdorff.
Unhaltbare Situation in Incirlik beenden
In der Debatte um das Besuchsverbot für deutsche Politiker in Incirlik attackiert der Vizepräsident des Europarlamentes, Alexander Graf Lambsdorff, die Bundesregierung. Gegenüber der Funke-Mediengruppe sprach er von einer unhaltbaren Situation. Die Regierung habe es versäumt, rechtzeitig nach Alternativen zu Incirlik zu suchen. Lambsdorff betonte: "Die Haltung der Bundesregierung kann nur sein, die unhaltbare Situation in Incirlik zu beenden und die Bundeswehr-Soldaten und die Tornados von diesem Standort abzuziehen."
Er kritisierte, die unterschiedlichen Signale von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel in dieser Angelegenheit vor dem Nato-Gipfel am Donnerstag "schwächen die deutsche Position und bestärken nur den türkischen Präsidenten Erdogan darin, seine unberechenbare Politik fortzusetzen". Die Bundesregierung müsse beim Nato-Gipfel mit einer Stimme sprechen. Es sei naiv zu glauben, nach dem Nato-Gipfel würde Erdogans Kurs verlässlicher. "Er will ja unberechenbar sein. Schon beim nächsten begründeten Asylantrag eines türkischen Offiziers stünden wir vor dem gleichen Problem", sagte der FDP-Politiker. "Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, deshalb muss der Bundestag die Soldaten verlässlich besuchen können", betonte Lambsdorff.
Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung machte er deutlich: Die Türkei-Politik der Großen Koalition ist auf ganzer Linie gescheitert. Bei den Propaganda-Auftritten für die Abschaffung der Demokratie hat Frau Merkel herumgeeiert anstatt klare Ansagen zu machen. Und Sigmar Gabriel hält es noch heute für eine gute Idee, mit der Türkei weiter über einen Beitritt zu verhandeln, den es nie geben wird."
EU-Mitgliedschaft steht nicht mehr zur Debatte
Schon zuvor hatte Christian Lindner im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland erklärt: "Das Verhalten der Türkei ist eine schwere Störung der Zusammenarbeit in der Nato. Eine Verlegung unserer Truppen halte ich für zwingend." Lindner forderte von Union und SPD einen Politikwechsel im Umgang mit der Türkei. "Die Bundesregierung sollte ihre Türkeipolitik neu ordnen", stellte er klar. Die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei können seiner Ansicht nach abgebrochen werden: "Eine EU-Mitgliedschaft steht nicht mehr zur Debatte."