10.03.2017Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan plant womöglich einen Wahlkampfauftritt in Deutschland, um für die umstrittene Verfassungsänderung in seinem Land zu werben. Dieser Gedanke bringt die Freien Demokraten auf die Barrikaden. "Die Bundesregierung muss einen Auftritt Erdogans in Deutschland verhindern", sagt nicht nur FDP-Vize Wolfgang Kubicki. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer stellt klar: "Wer Demokratie, Pressefreiheit und Menschenrechte derart mit Füßen tritt, dem dürfen wir keine Plattform bieten."
"Schon aus der Ferne ist Erdogans Propaganda unerträglich", sagt Beer mit Blick auf die faktische Abschaffung des Rechtsstaates, die Erdogan betreibt. Die Bundesregierung täte gut daran, sich für einen Erdogan-Besuch zu wappnen, mahnt Beer. "Eine Demutshaltung aufgrund des Flüchtlingspaktes ist unangebracht."
Beer forderte außerdem mehr Einsatz für den deutsch-türkischen Journalisten und "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel: Die Bundesregierung müsse sich "vehement dafür einsetzen, dass der verhaftete Journalist Deniz Yücel umgehend freigelassen wird."
Wolfgang Kubicki hatte erklärt: "Es ist kaum zu ertragen, wenn wir mit ansehen müssen, dass das politische System der Türkei Schritt für Schritt aus dem Land selbst heraus zu einer Autokratie umgebaut wird."
Bundesregierung muss Wahlkampfauftritt Erdogans unterbinden
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan plant womöglich einen Wahlkampfauftritt in Deutschland, um für die umstrittene Verfassungsänderung in seinem Land zu werben. Dieser Gedanke bringt die Freien Demokraten auf die Barrikaden. "Die Bundesregierung muss einen Auftritt Erdogans in Deutschland verhindern", sagt nicht nur FDP-Vize Wolfgang Kubicki. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer stellt klar: "Wer Demokratie, Pressefreiheit und Menschenrechte derart mit Füßen tritt, dem dürfen wir keine Plattform bieten."
Die Bundesregierung müsse alles dafür tun, um einen Wahlkampfauftritt Erdogans in Deutschland zu unterbinden. "Anders als Martin Schulz heißen wir einen Autokraten wie Herrn Erdogan nicht willkommen", moniert sie mit Blick auf entsprechende Äußerungen des SPD-Spitzenkandidaten. Schulz hatte erklärt, Erdogan sei wie jeder andere Vertreter befreundeter Staaten willkommen.
Bundesregierung muss sich für Deniz Yücel einsetzen
"Schon aus der Ferne ist Erdogans Propaganda unerträglich", sagt Beer mit Blick auf die faktische Abschaffung des Rechtsstaates, die Erdogan betreibt. Die Bundesregierung täte gut daran, sich für einen Erdogan-Besuch zu wappnen, mahnt Beer. "Eine Demutshaltung aufgrund des Flüchtlingspaktes ist unangebracht."
Beer forderte außerdem mehr Einsatz für den deutsch-türkischen Journalisten und "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel: Die Bundesregierung müsse sich "vehement dafür einsetzen, dass der verhaftete Journalist Deniz Yücel umgehend freigelassen wird."
Schon zuvor hatte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, Gerechtigkeit für den verhafteten deutsch-türkischen Welt-Journalisten Deniz Yücel gefordert. Die deutsche Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass Yücel "schnellstmöglich eine gerichtliche Anhörung und ein faires Verfahren bekommt", so Lambsdorff.
Türkei wird zu einer Autokratie umgebaut
Wolfgang Kubicki hatte erklärt: "Es ist kaum zu ertragen, wenn wir mit ansehen müssen, dass das politische System der Türkei Schritt für Schritt aus dem Land selbst heraus zu einer Autokratie umgebaut wird."
Schon anlässlich des Wahlkampfauftritts des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim in Oberhausen machten die Freien Demokraten deutlich: "Freiheit der Meinung und der Versammlung sind hohe Güter. Türkische Innenpolitik, Staatspropaganda und Wahlkampfauftritte von Regierungsmitgliedern haben aber hier nichts zu suchen."