22.07.2014Die Lage in der Ostukraine bleibt unübersichtlich. Der Abschuss des Passagierflugzeuges der Malaysian Airlines hat die internationale Brisanz des Konfliktes weiter verstärkt. FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff stellte klar, dass es eindeutig an der Zeit sei, Wirtschaftssanktionen gegen einzelne Unternehmen in Russland zu beschließen. Denn der Flugzeugabschuss sei eine Konsequenz aus der Destabilisierung gewesen, die Russland betrieben habe, unterstrich Lambsdorff.
Er führte aus, dass es absolut undenkbar sei, „dass diese sogenannten Separatisten über Waffen verfügen, mit denen sie Flugzeuge aus zehn Kilometern Höhe abschießen können, ohne dass ihnen diese von Russland zur Verfügung gestellt sind“. Neben Sanktionen müsse gleichzeitig auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin eingewirkt werden, „dass er die Separatisten zu dem bewegt, was unter zivilisierten Menschen ganz normal ist, dass die Angehörigen ihre Toten zurückbekommen können“.
Es dürfe nicht zugelassen werden, „dass jetzt eine Strategie entsteht, bei der sich Putin selber als Friedensengel positionieren kann, ihm sozusagen die Rolle des Friedensstifters zukommt“, gab Lambsdorff zu bedenken. Die Verantwortung für die Unruhen in der Ostukraine liege klar bei Moskau, stellte der Liberale klar.
Der Europaparlamentarier warnte davor, populistische Forderungen zu stellen. Diese seien ein Zeichen von Hilflosigkeit. Er erteilte deswegen Forderungen nach einer UN-Blauhelm-Mission in der Region eine Absage. „Ich habe keine große Hoffnung, dass Russland einer Blauhelm-Mission zustimmt, die der ganzen Welt vor Augen führen würde, wer die wirkliche Verantwortung für diese Lage dort trägt.“ Auch die Idee, Russland die Ausrichtung der Fußball-WM 2018 zu entziehen, hält der Liberale für kontraproduktiv.
Dritte Sanktionsstufe gegen Russland beschließen
Die Lage in der Ostukraine bleibt unübersichtlich. Der Abschuss des Passagierflugzeuges der Malaysian Airlines hat die internationale Brisanz des Konfliktes weiter verstärkt. FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff stellte klar, dass es eindeutig an der Zeit sei, Wirtschaftssanktionen gegen einzelne Unternehmen in Russland zu beschließen. Denn der Flugzeugabschuss sei eine Konsequenz aus der Destabilisierung gewesen, die Russland betrieben habe, unterstrich Lambsdorff.
Er führte aus, dass es absolut undenkbar sei, „dass diese sogenannten Separatisten über Waffen verfügen, mit denen sie Flugzeuge aus zehn Kilometern Höhe abschießen können, ohne dass ihnen diese von Russland zur Verfügung gestellt sind“. Neben Sanktionen müsse gleichzeitig auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin eingewirkt werden, „dass er die Separatisten zu dem bewegt, was unter zivilisierten Menschen ganz normal ist, dass die Angehörigen ihre Toten zurückbekommen können“.
Es dürfe nicht zugelassen werden, „dass jetzt eine Strategie entsteht, bei der sich Putin selber als Friedensengel positionieren kann, ihm sozusagen die Rolle des Friedensstifters zukommt“, gab Lambsdorff zu bedenken. Die Verantwortung für die Unruhen in der Ostukraine liege klar bei Moskau, stellte der Liberale klar.
Lambsdorff, einer der Vizepräsidenten des EU-Parlaments, sagte NDR info, er gehe davon aus, dass der "Abschuss" der malaysischen Boeing "aus Versehen" erfolgt sei, zugleich aber "eine Folge der Destabilisierung der Ukraine" sei, die Russland betreibe. Die Verantwortung für die Destabilisierung des östlichen Teils der Ukraine liege "ganz eindeutig bei Russland und damit auch bei Putin", sagte Lambsdorff.
Blauhelme wären Zeichen der Hilflosigkeit
Der Europaparlamentarier warnte davor, populistische Forderungen zu stellen. Diese seien ein Zeichen von Hilflosigkeit. Er erteilte deswegen Forderungen nach einer UN-Blauhelm-Mission in der Region eine Absage. „Ich habe keine große Hoffnung, dass Russland einer Blauhelm-Mission zustimmt, die der ganzen Welt vor Augen führen würde, wer die wirkliche Verantwortung für diese Lage dort trägt.“ Auch die Idee, Russland die Ausrichtung der Fußball-WM 2018 zu entziehen, hält der Liberale für kontraproduktiv.