03.02.2015Die US-Regierung will laut "New York Times" Waffen an die Ukraine liefern. Das wäre eine drastische Kursänderung der bisherigen Politik: Deutschland und seine EU-Partner standen bisher für eine friedliche Lösung, stattdessen setzten Brüssel und die Mitgliedsstaaten auf immer härtere Sanktionen gegen Russland. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments, sagte "Spiegel Online": "Wir Europäer müssen eine politische Lösung finden." Der US-Vorstoß könne "die Hoffnung in Kiew nähren, dass dieser Konflikt mit Russland militärisch zu gewinnen ist - das ist er aber nicht".
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits am Montag Waffenlieferungen an die Ukraine für deren Kampf gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes ausgeschlossen. "Deutschland wird die Ukraine mit Waffen nicht unterstützen. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Konflikt militärisch nicht gelöst werden kann", sagte Merkel in Budapest.
Die Lage ist ernst: In der Ost-Ukraine geht das Blutvergießen weiter. Und mit jeder neuen Eskalation wird der Ton zwischen Brüssel und Moskau schärfer. Alexander Graf Lambsdorff, früher Länderbeauftragter des Auswärtigen Amtes für Russland und heute FDP-EU-Parlamentsabgeordneter und Vize-Präsident des Europäischen Parlaments, ist besorgt. Russland habe sich in der letzten Zeit zu einem Staat entwickelt, der die Charta der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), in der die Grundprinzipien der europäischen Sicherheitsordnung verankert sind, "zumindest in Frage stellt".
Doch was an die Stelle von Prinzipien wie der Achtung der territorialen Integrität und Souveränität europäischer Staaten aus russischer Sicht treten solle, sei unklar, so Graf Lambsdorff. "Ich sehe, was in der Ostukraine passiert, aber ich sehe nicht, welche Regeln sich Russland wünscht." Die Liberalen hingegen wissen sehr wohl, was sie von Russland erwarten: Die Rückkehr zu Verständigung und Kooperation im gemeinsamen "Haus Europa". "Neue Formen der zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit sind im gemeinsamen Interesse", heißt es in einem entsprechenden Beschluss des Bundesvorstandes.
Darin fordern die Freidemokraten die russische Regierung auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen, die sich aus ihrer Mitgliedschaft in OSZE und Vereinten Nationen ergeben. Sie stellen auch klar: "Das derzeitige Verhalten der russischen Führung stellt ihr Bekenntnis zum Völkerrecht in Frage. Daher steht für die FDP auch eine Lockerung der Sanktionen derzeit nicht auf der Tagesordnung. Die Sanktionen sind aber ausdrücklich kein Selbstzweck. Sie sind Ausdruck unserer dringenden Erwartung, dass Russland sich wieder als verlässlicher Partner in die europäische und internationale Friedensordnung eingliedert."
Nicht zuletzt stellen die Liberalen klar: "Die FDP unterstützt die ukrainische Bevölkerung in ihrem Streben nach Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Menschen in der Ukraine verdienen eine Aussicht auf Entwicklung, Stabilität, Sicherheit, Wohlstand und Frieden."
Ukraine-Konflikt ist militärisch nicht zu gewinnen
Die US-Regierung will laut "New York Times" Waffen an die Ukraine liefern. Das wäre eine drastische Kursänderung der bisherigen Politik: Deutschland und seine EU-Partner standen bisher für eine friedliche Lösung, stattdessen setzten Brüssel und die Mitgliedsstaaten auf immer härtere Sanktionen gegen Russland. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments, sagte "Spiegel Online": "Wir Europäer müssen eine politische Lösung finden." Der US-Vorstoß könne "die Hoffnung in Kiew nähren, dass dieser Konflikt mit Russland militärisch zu gewinnen ist - das ist er aber nicht".
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits am Montag Waffenlieferungen an die Ukraine für deren Kampf gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes ausgeschlossen. "Deutschland wird die Ukraine mit Waffen nicht unterstützen. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Konflikt militärisch nicht gelöst werden kann", sagte Merkel in Budapest.
Welche Regeln wünscht sich Russland?
Die Lage ist ernst: In der Ost-Ukraine geht das Blutvergießen weiter. Und mit jeder neuen Eskalation wird der Ton zwischen Brüssel und Moskau schärfer. Alexander Graf Lambsdorff, früher Länderbeauftragter des Auswärtigen Amtes für Russland und heute FDP-EU-Parlamentsabgeordneter und Vize-Präsident des Europäischen Parlaments, ist besorgt. Russland habe sich in der letzten Zeit zu einem Staat entwickelt, der die Charta der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), in der die Grundprinzipien der europäischen Sicherheitsordnung verankert sind, "zumindest in Frage stellt".
Doch was an die Stelle von Prinzipien wie der Achtung der territorialen Integrität und Souveränität europäischer Staaten aus russischer Sicht treten solle, sei unklar, so Graf Lambsdorff. "Ich sehe, was in der Ostukraine passiert, aber ich sehe nicht, welche Regeln sich Russland wünscht." Die Liberalen hingegen wissen sehr wohl, was sie von Russland erwarten: Die Rückkehr zu Verständigung und Kooperation im gemeinsamen "Haus Europa". "Neue Formen der zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit sind im gemeinsamen Interesse", heißt es in einem entsprechenden Beschluss des Bundesvorstandes.
Russland muss sich wieder als verlässlicher Partner eingliedern
Darin fordern die Freidemokraten die russische Regierung auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen, die sich aus ihrer Mitgliedschaft in OSZE und Vereinten Nationen ergeben. Sie stellen auch klar: "Das derzeitige Verhalten der russischen Führung stellt ihr Bekenntnis zum Völkerrecht in Frage. Daher steht für die FDP auch eine Lockerung der Sanktionen derzeit nicht auf der Tagesordnung. Die Sanktionen sind aber ausdrücklich kein Selbstzweck. Sie sind Ausdruck unserer dringenden Erwartung, dass Russland sich wieder als verlässlicher Partner in die europäische und internationale Friedensordnung eingliedert."
Nicht zuletzt stellen die Liberalen klar: "Die FDP unterstützt die ukrainische Bevölkerung in ihrem Streben nach Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Menschen in der Ukraine verdienen eine Aussicht auf Entwicklung, Stabilität, Sicherheit, Wohlstand und Frieden."