30.10.2013FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat die Vorfreude der Unionsparteien auf eine Einführung der Vorratsdatenspeicherung scharf kritisiert. Die Behauptung von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dass eine rasche Umsetzung der Datenspeicherung mit der SPD künftig möglich sei, kritisierte Kubicki als eine "Unverschämtheit" und eine Kehrtwende zu Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer vor der Wahl.
Damals hatte Seehofer die Union für bereit erklärt, ihre Haltung zur Vorratsdatenspeicherung künftig zu überprüfen. Dieser Ankündigung folgten letztendlich keine Taten. Das schnelle Abrücken der Union davon zeige deutlich, "wie wenig feinfühlig die Union anlässlich der NSA-Affäre agiert und für wie beliebig sie den künftigen Koalitionspartner SPD hält", stellte Kubicki klar. Der Liberale forderte die Bundesregierung auf, mit anderen EU-Ländern die europäischen Vorgaben bei der Vorratsdatenspeicherung zu verändern, anstatt sie "gedankenlos umzusetzen".
Das berechtigte Anliegen, Terrorismus effektiv zu bekämpfen und die nationale Sicherheit zu gewährleisten, dürfe nicht zur Aushöhlung der Bürgerrechte führen, unterstrich Birkner. In einer Aktuellen Stunde des niedersächsischen Landtags machte der FDP-Fraktionschef deutlich, dass das Recht auf Datenschutz in einer globalisierten und vernetzten Welt nicht an Staatsgrenzen halt machen könne. Die Datensammelwut ausländischer Geheimdienste kritisierte er als einen "ungeheuerlichen und maßlosen Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung".
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1983, dass zum Persönlichkeitsrecht auch "die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden" gehöre, gelte noch, hob Birkner hervor. Allerdings seien die damaligen Befürchtungen, die diese Entscheidung veranlassten, längst übertroffen worden.
Deshalb sei es dringend notwendig, einheitliche Datenschutzstandards für Europa zu schaffen, so der Liberale. Auch auf nationaler Ebene bestehe Handlungsbedarf. "Neben einer weiteren Sensibilisierung von Bürgern und Unternehmen beim Umgang mit den eigenen Daten müssen wir auch in Deutschland immer wieder die Diskussion über die Balance von Freiheit und Sicherheit führen", erklärte Birkner. Für die Liberalen gehöre dazu die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung sowie ein "starkes Augenmerk auf die Spionageabwehr und die Fähigkeit des Verfassungsschutzes".
Überwachung gefährdet freie Gesellschaft
FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat die Vorfreude der Unionsparteien auf eine Einführung der Vorratsdatenspeicherung scharf kritisiert. Die Behauptung von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dass eine rasche Umsetzung der Datenspeicherung mit der SPD künftig möglich sei, kritisierte Kubicki als eine "Unverschämtheit" und eine Kehrtwende zu Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer vor der Wahl.
Damals hatte Seehofer die Union für bereit erklärt, ihre Haltung zur Vorratsdatenspeicherung künftig zu überprüfen. Dieser Ankündigung folgten letztendlich keine Taten. Das schnelle Abrücken der Union davon zeige deutlich, "wie wenig feinfühlig die Union anlässlich der NSA-Affäre agiert und für wie beliebig sie den künftigen Koalitionspartner SPD hält", stellte Kubicki klar. Der Liberale forderte die Bundesregierung auf, mit anderen EU-Ländern die europäischen Vorgaben bei der Vorratsdatenspeicherung zu verändern, anstatt sie "gedankenlos umzusetzen".
Der niedersächsische FDP-Landtagsfraktionsvize Stefan Birkner machte sich für einen schnellen Abschluss der Datenschutzgrundverordnung auf EU-Ebene stark. Angesichts der enthüllten Spionageaktionen ausländischer Geheimdienste gegen europäische Staaten bedürfe es einer neuen Justierung des Verhältnisses von Freiheit und Sicherheit, so Birkner. Der Liberale stellte klar: "Nicht alles was man kann, um die Sicherheit zu gewährleisten, darf man tun. Ansonsten gefährdet man genau das, was man schützen will: Die freie Gesellschaft."
Das berechtigte Anliegen, Terrorismus effektiv zu bekämpfen und die nationale Sicherheit zu gewährleisten, dürfe nicht zur Aushöhlung der Bürgerrechte führen, unterstrich Birkner. In einer Aktuellen Stunde des niedersächsischen Landtags machte der FDP-Fraktionschef deutlich, dass das Recht auf Datenschutz in einer globalisierten und vernetzten Welt nicht an Staatsgrenzen halt machen könne. Die Datensammelwut ausländischer Geheimdienste kritisierte er als einen "ungeheuerlichen und maßlosen Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung".
Persönlichkeitsrechte gewährleisten
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1983, dass zum Persönlichkeitsrecht auch "die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden" gehöre, gelte noch, hob Birkner hervor. Allerdings seien die damaligen Befürchtungen, die diese Entscheidung veranlassten, längst übertroffen worden.
Deshalb sei es dringend notwendig, einheitliche Datenschutzstandards für Europa zu schaffen, so der Liberale. Auch auf nationaler Ebene bestehe Handlungsbedarf. "Neben einer weiteren Sensibilisierung von Bürgern und Unternehmen beim Umgang mit den eigenen Daten müssen wir auch in Deutschland immer wieder die Diskussion über die Balance von Freiheit und Sicherheit führen", erklärte Birkner. Für die Liberalen gehöre dazu die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung sowie ein "starkes Augenmerk auf die Spionageabwehr und die Fähigkeit des Verfassungsschutzes".
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