24.08.2016Im ersten Halbjahr 2016 hat der Staat einen Haushaltsüberschuss von 18,5 Milliarden Euro erzielt. "Der Überschuss ist kein Zeichen soliden Wirtschaftens, sondern der Überlastung und des Profits durch Niedrigzinsen", kritisierte FDP-Chef Christian Lindner gegenüber der dpa. Auch FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing sieht den Umgang mit den öffentlichen Finanzen als Beleg für das systematische Abkassieren der Arbeitnehmer. "Die Bürger werden dem Überschuss zum Trotz weiter mit Höchststeuern und -abgaben zur Kasse gebeten, obwohl eine Entlastung nicht nur möglich, sondern geboten wäre", unterstrich Wissing.
"Es findet eine gigantische und beispiellose Umverteilung von Privat zu Staat statt", verdeutlichte Lindner. "Während Wolfgang Schäubles Ausgaben für Staatsschulden um Milliarden sinken, wächst die Sorge bei Arbeitern und Angestellten um ihre private Altersvorsorge." Bislang hätten sich die Koalitionspartner mit Entlastungsankündigungen verbal überboten – jetzt sei es aber an der Zeit für Taten, stellte er klar. Der FDP-Chef fordert: "Union und SPD müssen noch in diesem Jahr eine spürbare Entlastung für die Menschen organisieren, die am 1. Januar 2017 in Kraft tritt. Mehr Steuergerechtigkeit ist überfällig."
"Während Union und SPD gerne strukturelle Haushaltsdefizite ankreiden, um zusätzliche Belastungen für die Steuerzahler zu rechtfertigen, hört man zu den strukturellen Haushaltsüberschüssen von der Bundesregierung eher wenig", erläuterte Wissing. Er prangerte an, dass die hohe Belastung der Beschäftigten in Kombination mit der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank den Vermögensaufbau für Jüngere nahezu unmöglich mache.
"Die junge Generation muss mit einer Rekordsteuerbelastung die Schulden abbauen, sie muss mit Rekordabgaben die aktuellen Renten finanzieren und soll den Nullzinsen zum Trotz auch noch privat vorsorgen. Die Große Koalition ist eine Koalition gegen die jüngere Generation", monierte Wissing. Die FDP fordere hingegen eine faire Lastenverteilung in der Gesellschaft. "Eine Entlastung für diejenigen, die das Steueraufkommen in unserem Land erwirtschaften, ist überfällig und eine Frage der Gerechtigkeit", verdeutlichte der Freidemokrat.
Überschuss muss zu Steuerentlastung führen
Im ersten Halbjahr 2016 hat der Staat einen Haushaltsüberschuss von 18,5 Milliarden Euro erzielt. "Der Überschuss ist kein Zeichen soliden Wirtschaftens, sondern der Überlastung und des Profits durch Niedrigzinsen", kritisierte FDP-Chef Christian Lindner gegenüber der dpa. Auch FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing sieht den Umgang mit den öffentlichen Finanzen als Beleg für das systematische Abkassieren der Arbeitnehmer. "Die Bürger werden dem Überschuss zum Trotz weiter mit Höchststeuern und -abgaben zur Kasse gebeten, obwohl eine Entlastung nicht nur möglich, sondern geboten wäre", unterstrich Wissing.
"Es findet eine gigantische und beispiellose Umverteilung von Privat zu Staat statt", verdeutlichte Lindner. "Während Wolfgang Schäubles Ausgaben für Staatsschulden um Milliarden sinken, wächst die Sorge bei Arbeitern und Angestellten um ihre private Altersvorsorge." Bislang hätten sich die Koalitionspartner mit Entlastungsankündigungen verbal überboten – jetzt sei es aber an der Zeit für Taten, stellte er klar. Der FDP-Chef fordert: "Union und SPD müssen noch in diesem Jahr eine spürbare Entlastung für die Menschen organisieren, die am 1. Januar 2017 in Kraft tritt. Mehr Steuergerechtigkeit ist überfällig."
Große Koalition ist eine Koalition gegen die Jüngeren
"Während Union und SPD gerne strukturelle Haushaltsdefizite ankreiden, um zusätzliche Belastungen für die Steuerzahler zu rechtfertigen, hört man zu den strukturellen Haushaltsüberschüssen von der Bundesregierung eher wenig", erläuterte Wissing. Er prangerte an, dass die hohe Belastung der Beschäftigten in Kombination mit der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank den Vermögensaufbau für Jüngere nahezu unmöglich mache.
"Die junge Generation muss mit einer Rekordsteuerbelastung die Schulden abbauen, sie muss mit Rekordabgaben die aktuellen Renten finanzieren und soll den Nullzinsen zum Trotz auch noch privat vorsorgen. Die Große Koalition ist eine Koalition gegen die jüngere Generation", monierte Wissing. Die FDP fordere hingegen eine faire Lastenverteilung in der Gesellschaft. "Eine Entlastung für diejenigen, die das Steueraufkommen in unserem Land erwirtschaften, ist überfällig und eine Frage der Gerechtigkeit", verdeutlichte der Freidemokrat.