14.10.2014In der schwarz-roten Koalition tobt ein Streit über den ausgeglichenen Haushalt. Im Fall eines Einbruchs der Konjunktur schloss der SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider die Aufnahme neuer Schulden nicht länger aus. Für FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing wird damit deutlich, wie schlecht Union und SPD wirtschaften. „Die Große Koalition hat kaum ein Jahr benötigt, um solide Sozialkassen erneut ins Defizit zu führen und Rekordsteuereinnahmen zu verplempern.“
Am Dienstag stellt Wirtschaftsminister und SPD-Chef Gabriel die Wachstumsprognose der Regierung vor. Gute Nachrichten sind nicht zu erwarten. Mittlerweile ist nicht einmal ausgeschlossen, dass Deutschland erneut in eine Rezession rutscht. Die Suche nach Antworten auf die lahmende Konjunktur sorgt aber schon länger für Ärger in der Koalition. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner rückte vom Ziel des ausgeglichenen Haushalts für das Jahr 2015 schon mal ab und schloss die Aufnahme neuer Schulden nicht länger aus.
FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing ist fassungslos. Er zählt auf: „Die Große Koalition hat nicht nur Rekordeinnahmen, sondern spart alleine durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank im Zeitraum von 2014 bis 2017 dem Bundesrechnungshof zufolge rund 54 Milliarden Euro Zinskosten.“ Sein Urteil fällt daher vernichtend aus: „Eine Regierung, die es nicht schafft, trotz Rekordsteuereinnahmen, Niedrigzinsen und hoher Beschäftigung Schulden abzubauen, hat politisch versagt.“
Für den Liberalen zeigt die Diskussion über die höhere Neuverschuldung, „wie sehr die FDP fehlt.“ Er erinnert daran, dass unter Schwarz-Gelb nicht nur der Abbau der kalten Progression eingeplant und gegenfinanziert war, sondern obendrein auch die Schuldentilgung ab 2015 beschlossen. „Entlastung der Arbeitnehmer und Haushaltskonsolidierung gibt es nur mit der FDP.“
Haushaltskonsolidierung gibt es nur mit der FDP
In der schwarz-roten Koalition tobt ein Streit über den ausgeglichenen Haushalt. Im Fall eines Einbruchs der Konjunktur schloss der SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider die Aufnahme neuer Schulden nicht länger aus. Für FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing wird damit deutlich, wie schlecht Union und SPD wirtschaften. „Die Große Koalition hat kaum ein Jahr benötigt, um solide Sozialkassen erneut ins Defizit zu führen und Rekordsteuereinnahmen zu verplempern.“
Am Dienstag stellt Wirtschaftsminister und SPD-Chef Gabriel die Wachstumsprognose der Regierung vor. Gute Nachrichten sind nicht zu erwarten. Mittlerweile ist nicht einmal ausgeschlossen, dass Deutschland erneut in eine Rezession rutscht. Die Suche nach Antworten auf die lahmende Konjunktur sorgt aber schon länger für Ärger in der Koalition. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner rückte vom Ziel des ausgeglichenen Haushalts für das Jahr 2015 schon mal ab und schloss die Aufnahme neuer Schulden nicht länger aus.
Verantwortungslose Ausgabenpolitik ist das Problem
FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing ist fassungslos. Er zählt auf: „Die Große Koalition hat nicht nur Rekordeinnahmen, sondern spart alleine durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank im Zeitraum von 2014 bis 2017 dem Bundesrechnungshof zufolge rund 54 Milliarden Euro Zinskosten.“ Sein Urteil fällt daher vernichtend aus: „Eine Regierung, die es nicht schafft, trotz Rekordsteuereinnahmen, Niedrigzinsen und hoher Beschäftigung Schulden abzubauen, hat politisch versagt.“
Für den Liberalen zeigt die Diskussion über die höhere Neuverschuldung, „wie sehr die FDP fehlt.“ Er erinnert daran, dass unter Schwarz-Gelb nicht nur der Abbau der kalten Progression eingeplant und gegenfinanziert war, sondern obendrein auch die Schuldentilgung ab 2015 beschlossen. „Entlastung der Arbeitnehmer und Haushaltskonsolidierung gibt es nur mit der FDP.“