FDPDas aktuelle InterviewÜberzeugende Konzepte statt Postenpoker
Volker Wissing16.03.2016In Rheinland-Pfalz stehen Sondierungs- und Koalitionsgespräche auf der Agenda. FDP-Fraktionschef Volker Wissing stellte klar, dass für seine Partei inhaltliche Übereinstimmung ausschlaggeben ist. Im Gespräch mit dem "Trierischen Volksfreund" stellte er klar: "Herrn Wissing kann man mit Posten nicht locken, sondern nur mit einem überzeugenden politischen Konzept."
Die Freien Demokraten wollten, "dass Rheinland-Pfalz besser regiert wird", unterstrich Wissing. "Wir haben dazu kurz vor der Wahl noch einen Wahlaufruf veröffentlicht und gesagt, dass wir unsere Überzeugungen keinen Ämtern opfern werden." Der FDP-Landeschef erläuterte, "dass die FDP für eine andere Infrastrukturpolitik steht, dass wir Rheinland-Pfalz modernisieren und mehr in frühkindliche Bildung investieren wollen. Und wir stehen für eine marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik."
Mit Blick auf die Spekulationen über mögliche Koalition betonte Wissing, dass die SPD klar den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten habe. Die FDP stehe allerdings für Gespräche über liberale Inhalte mit allen demokratischen Parteien zur Verfügung. Er unterstrich: "Wer mich kennt, weiß aber, dass ich nicht gerne fantasiere, sondern lieber konkret handele." Deswegen gelte es, die Gespräche abzuwarten.
Lesen Sie hier das vollständige Interview
Frage: Wann treffen Sie sich mit der SPD zu Sondierungsgesprächen?
WISSING: Es gibt noch keinen Termin für Sondierungsgespräche, nur öffentliche Äußerungen, dass es dazu kommen soll.
Frage: Malu Dreyer will die Ampel; was will der FDP-Landesvorsitzende?
WISSING: Der FDP-Landesvorsitzende möchte, dass Rheinland-Pfalz besser regiert wird. Wir haben dazu kurz vor der Wahl noch einen Wahlaufruf veröffentlicht und gesagt, dass wir unsere Überzeugungen keinen Ämtern opfern werden.
Frage: Welche Punkte sind für Sie nicht verhandelbar?
WISSING: Jeder weiß, dass die FDP für eine andere Infrastrukturpolitik steht, dass wir Rheinland-Pfalz modernisieren und mehr in frühkindliche Bildung investieren wollen. Und wir stehen für eine marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik.
Frage: Inwiefern trifft es zu, dass es in der FDP mehr Mahner als Befürworter einer Ampel gibt?
WISSING: Wir haben in einer Vorstandssitzung am Montagabend das Wahlergebnis analysiert und nicht über Koalitionen diskutiert. Den Auftrag, eine Regierung zu bilden, haben nicht wir, sondern die SPD. Unser Wahlergebnis ist schön, aber kein Grund, übermütig zu werden.
Frage: Wofür stehen Ihrer Ansicht nach die rheinland-pfälzischen Grünen?
WISSING: Wir haben mit den Grünen bislang keine Gespräche geführt. Aber natürlich gibt es große Unterschiede zwischen dem Grünen-Parteiprogramm und dem der Freien Demokraten.
Frage: Überwindbare Unterschiede oder unüberwindbare Hürden?
WISSING: Ich kann das derzeit nicht einschätzen. Die Grünen sind nach der Landtagswahl in einer schwierigen Situation. Und zunächst müssen wir auch erst einmal wissen, wer für die Grünen die Gespräche führen wird. Deshalb bringt es nichts, jetzt wild herumzuspekulieren. Rheinland-Pfalz ist in keiner einfachen Situation. Im Vergleich zu anderen Bundesländern hat es extreme Schulden und einen extremen Investitionsbedarf. Und wir haben eine Verschiebung in der Parteienlandschaft, die die Regierungsbildung erheblich erschwert.
Frage: Inwiefern können Sie es sich leisten, der Ampel eine Absage zu erteilen und als eine von drei Oppositionsparteien im Landtag zu sitzen?
WISSING: Die FDP kann gute Oppositionspolitik machen. Das haben wir im Bundestag bewiesen – und auch in Rheinland-Pfalz. Ich habe vor der Wahl gesagt, dass es mit uns keine Regierung um jeden Preis geben wird. Aber natürlich sind wir bereit, mit anderen Parteien über liberale Politik zu sprechen.
Frage: Es muss doch für Sie verlockend sein, in der zukünftigen Landesregierung Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident werden zu können?
WISSING: Herrn Wissing kann man mit Posten nicht locken, sondern nur mit einem überzeugenden politischen Konzept. CDU-Chefin Julia Klöckner hat der FDP am Wahlabend noch einen Besuch abgestattet.
Frage: Was haben Sie Ihr ins Ohr geflüstert?
WISSING: Ich empfand den Besuch von Frau Klöckner am Wahlabend als wunderbare Geste. So etwas gehört zum politischen Anstand dazu. Zudem: Wir kennen uns schon lange und verstehen uns gut.
Frage: Ihre Prognose mit Blick auf die konstituierende Landtagssitzung am 18. Mai: Welche Regierung werden wir bekommen?
WISSING: Ich könnte jetzt meine Fantasie spielen lassen, viel mehr aber nicht. Wer mich kennt, weiß aber, dass ich nicht gerne fantasiere, sondern lieber konkret handele. Von daher ist es zu früh, diese Frage zu beantworten. Ich halte das für offen.
Überzeugende Konzepte statt Postenpoker
In Rheinland-Pfalz stehen Sondierungs- und Koalitionsgespräche auf der Agenda. FDP-Fraktionschef Volker Wissing stellte klar, dass für seine Partei inhaltliche Übereinstimmung ausschlaggeben ist. Im Gespräch mit dem "Trierischen Volksfreund" stellte er klar: "Herrn Wissing kann man mit Posten nicht locken, sondern nur mit einem überzeugenden politischen Konzept."
Die Freien Demokraten wollten, "dass Rheinland-Pfalz besser regiert wird", unterstrich Wissing. "Wir haben dazu kurz vor der Wahl noch einen Wahlaufruf veröffentlicht und gesagt, dass wir unsere Überzeugungen keinen Ämtern opfern werden." Der FDP-Landeschef erläuterte, "dass die FDP für eine andere Infrastrukturpolitik steht, dass wir Rheinland-Pfalz modernisieren und mehr in frühkindliche Bildung investieren wollen. Und wir stehen für eine marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik."
Mit Blick auf die Spekulationen über mögliche Koalition betonte Wissing, dass die SPD klar den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten habe. Die FDP stehe allerdings für Gespräche über liberale Inhalte mit allen demokratischen Parteien zur Verfügung. Er unterstrich: "Wer mich kennt, weiß aber, dass ich nicht gerne fantasiere, sondern lieber konkret handele." Deswegen gelte es, die Gespräche abzuwarten.
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Frage: Wann treffen Sie sich mit der SPD zu Sondierungsgesprächen?
WISSING: Es gibt noch keinen Termin für Sondierungsgespräche, nur öffentliche Äußerungen, dass es dazu kommen soll.
Frage: Malu Dreyer will die Ampel; was will der FDP-Landesvorsitzende?
WISSING: Der FDP-Landesvorsitzende möchte, dass Rheinland-Pfalz besser regiert wird. Wir haben dazu kurz vor der Wahl noch einen Wahlaufruf veröffentlicht und gesagt, dass wir unsere Überzeugungen keinen Ämtern opfern werden.
Frage: Welche Punkte sind für Sie nicht verhandelbar?
WISSING: Jeder weiß, dass die FDP für eine andere Infrastrukturpolitik steht, dass wir Rheinland-Pfalz modernisieren und mehr in frühkindliche Bildung investieren wollen. Und wir stehen für eine marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik.
Frage: Inwiefern trifft es zu, dass es in der FDP mehr Mahner als Befürworter einer Ampel gibt?
WISSING: Wir haben in einer Vorstandssitzung am Montagabend das Wahlergebnis analysiert und nicht über Koalitionen diskutiert. Den Auftrag, eine Regierung zu bilden, haben nicht wir, sondern die SPD. Unser Wahlergebnis ist schön, aber kein Grund, übermütig zu werden.
Frage: Wofür stehen Ihrer Ansicht nach die rheinland-pfälzischen Grünen?
WISSING: Wir haben mit den Grünen bislang keine Gespräche geführt. Aber natürlich gibt es große Unterschiede zwischen dem Grünen-Parteiprogramm und dem der Freien Demokraten.
Frage: Überwindbare Unterschiede oder unüberwindbare Hürden?
WISSING: Ich kann das derzeit nicht einschätzen. Die Grünen sind nach der Landtagswahl in einer schwierigen Situation. Und zunächst müssen wir auch erst einmal wissen, wer für die Grünen die Gespräche führen wird. Deshalb bringt es nichts, jetzt wild herumzuspekulieren. Rheinland-Pfalz ist in keiner einfachen Situation. Im Vergleich zu anderen Bundesländern hat es extreme Schulden und einen extremen Investitionsbedarf. Und wir haben eine Verschiebung in der Parteienlandschaft, die die Regierungsbildung erheblich erschwert.
Frage: Inwiefern können Sie es sich leisten, der Ampel eine Absage zu erteilen und als eine von drei Oppositionsparteien im Landtag zu sitzen?
WISSING: Die FDP kann gute Oppositionspolitik machen. Das haben wir im Bundestag bewiesen – und auch in Rheinland-Pfalz. Ich habe vor der Wahl gesagt, dass es mit uns keine Regierung um jeden Preis geben wird. Aber natürlich sind wir bereit, mit anderen Parteien über liberale Politik zu sprechen.
Frage: Es muss doch für Sie verlockend sein, in der zukünftigen Landesregierung Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident werden zu können?
WISSING: Herrn Wissing kann man mit Posten nicht locken, sondern nur mit einem überzeugenden politischen Konzept. CDU-Chefin Julia Klöckner hat der FDP am Wahlabend noch einen Besuch abgestattet.
Frage: Was haben Sie Ihr ins Ohr geflüstert?
WISSING: Ich empfand den Besuch von Frau Klöckner am Wahlabend als wunderbare Geste. So etwas gehört zum politischen Anstand dazu. Zudem: Wir kennen uns schon lange und verstehen uns gut.
Frage: Ihre Prognose mit Blick auf die konstituierende Landtagssitzung am 18. Mai: Welche Regierung werden wir bekommen?
WISSING: Ich könnte jetzt meine Fantasie spielen lassen, viel mehr aber nicht. Wer mich kennt, weiß aber, dass ich nicht gerne fantasiere, sondern lieber konkret handele. Von daher ist es zu früh, diese Frage zu beantworten. Ich halte das für offen.