29.01.2018Die Bundesregierung reagiert auf die Militäroffensive in Syrien und stoppt die geplante Aufrüstung türkischer Leopard-Panzer. Nach Ansicht der Freien Demokraten ist die Aussetzung der Modernisierung in der aktuellen Lage richtig. Denn: "Die Militäroffensive und die Angriffe auf die Kurdenmiliz sind völkerrechtlich umstritten", sagt FDP-Chef Christian Lindner. "Die Türkei verhält sich nicht, wie wir es von einem Nato-Verbündeten erwarten dürfen." FDP-Vize Wolfgang Kubicki erwartet von der geschäftsführenden Bundesregierung "eine deutliche Verurteilung der Militäroffensive".
Sie sei durch kein UN-Mandat völkerrechtlich gedeckt und gehe weit über das Recht auf Selbstverteidigung hinaus. "Zwar war die Türkei in der Vergangenheit auch Zielscheibe des IS, jedoch richten sich die derzeitigen Handlungen vor allem gegen die Kurden im Norden Syrien", so Kubicki. "Die Türkei handelt auf eigene Rechnung und stellt sich gegen die gemeinsamen Interessen des Bündnisses", erneuert auch FDP-Chef Lindner die Kritik der Freien Demokraten. "Die Türkei entfernt sich nicht nur von der Europäischen Union, sondern auch von der Nato. Man kann nur darauf hoffen, dass das türkische Volk erkennt, dass die Politik von Erdogan nicht in seinem Interesse ist", so Lindner.
Die Nato-Gremien müssten jetzt dringend die Politik der Türkei erörtern. Dann müsse es ein klares Signal geben: "Ein Land darf nicht so agieren, wie es die Türkei in Syrien tut. Und sollte man feststellen, dass die Türkei kein verlässlicher Partner mehr ist, dann stellen sich noch viel grundsätzlichere Fragen als die nach Rüstungsexporten", so der FDP-Chef im Weser-Kurier: Die Türkei hat sich von allem entfernt, was wir an europäischen Werten haben. Der Beitrittsprozess ergibt auf dieser Grundlage keinen Sinn mehr." Er sei dafür, "dass man Klarheit schafft und den Beitrittsprozess zur Europäischen Union beendet. Stattdessen sollte der Türkei ein Partnerschaftsvertrag angeboten werden, der auch rechtliche Alltagsfragen abklärt."
Es dürfe aber keinen Stopp aller militärpolitischen Beziehungen zu einem Nato-Partner geben: "Moralingetränktes Gejammer ist im Blick auf den Nahen Osten fehl am Platz, es hilft nur die nüchterne Analyse", meint auch FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff in der Welt. Die Freien Demokraten sehen die Bundesregierung in der Pflicht, klar Stellung zum völkerrechtswidrigen Vorgehen der Türkei und zum Einsatz von deutschen Panzern zu beziehen. "Und es ist auch an der Zeit, dass Gabriel uns hier reinen Wein einschenkt", so Lambsdorff.
Die Türkei hatte in den 1990 er-Jahren 325 Leopard-2-Panzer des Modells A4 aus den Beständen der Bundeswehr erworben. Das mittlerweile veraltete Waffensystem soll nun mit einer besseren Panzerung gegen Raketenbeschuss und Sprengfallen modernisiert werden. Aufgrund dieser Schwachstellen hatte die türkische Armee in Gefechten gegen den Islamischen Staat (iS) bereits mehrere Panzer und Soldaten verloren. Die Kampfwertsteigerung soll durch die Firma Rheinmetall ausgeführt werden, benötigt wie alle Rüstungsgeschäfte aber die Zustimmung der Bundesregierung. Außenminister Sigmar Gabriel hatte seinem türkischen Kollegen Cavusoglu Anfang Januar zugesagt, die Nachrüstung zu prüfen. (ph)
Türkei entfernt sich auch von der Nato
Die Bundesregierung reagiert auf die Militäroffensive in Syrien und stoppt die geplante Aufrüstung türkischer Leopard-Panzer. Nach Ansicht der Freien Demokraten ist die Aussetzung der Modernisierung in der aktuellen Lage richtig. Denn: "Die Militäroffensive und die Angriffe auf die Kurdenmiliz sind völkerrechtlich umstritten", sagt FDP-Chef Christian Lindner. "Die Türkei verhält sich nicht, wie wir es von einem Nato-Verbündeten erwarten dürfen." FDP-Vize Wolfgang Kubicki erwartet von der geschäftsführenden Bundesregierung "eine deutliche Verurteilung der Militäroffensive".
Sie sei durch kein UN-Mandat völkerrechtlich gedeckt und gehe weit über das Recht auf Selbstverteidigung hinaus. "Zwar war die Türkei in der Vergangenheit auch Zielscheibe des IS, jedoch richten sich die derzeitigen Handlungen vor allem gegen die Kurden im Norden Syrien", so Kubicki. "Die Türkei handelt auf eigene Rechnung und stellt sich gegen die gemeinsamen Interessen des Bündnisses", erneuert auch FDP-Chef Lindner die Kritik der Freien Demokraten. "Die Türkei entfernt sich nicht nur von der Europäischen Union, sondern auch von der Nato. Man kann nur darauf hoffen, dass das türkische Volk erkennt, dass die Politik von Erdogan nicht in seinem Interesse ist", so Lindner.
Die Nato-Gremien müssten jetzt dringend die Politik der Türkei erörtern. Dann müsse es ein klares Signal geben: "Ein Land darf nicht so agieren, wie es die Türkei in Syrien tut. Und sollte man feststellen, dass die Türkei kein verlässlicher Partner mehr ist, dann stellen sich noch viel grundsätzlichere Fragen als die nach Rüstungsexporten", so der FDP-Chef im Weser-Kurier: Die Türkei hat sich von allem entfernt, was wir an europäischen Werten haben. Der Beitrittsprozess ergibt auf dieser Grundlage keinen Sinn mehr." Er sei dafür, "dass man Klarheit schafft und den Beitrittsprozess zur Europäischen Union beendet. Stattdessen sollte der Türkei ein Partnerschaftsvertrag angeboten werden, der auch rechtliche Alltagsfragen abklärt."
Es dürfe aber keinen Stopp aller militärpolitischen Beziehungen zu einem Nato-Partner geben: "Moralingetränktes Gejammer ist im Blick auf den Nahen Osten fehl am Platz, es hilft nur die nüchterne Analyse", meint auch FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff in der Welt. Die Freien Demokraten sehen die Bundesregierung in der Pflicht, klar Stellung zum völkerrechtswidrigen Vorgehen der Türkei und zum Einsatz von deutschen Panzern zu beziehen. "Und es ist auch an der Zeit, dass Gabriel uns hier reinen Wein einschenkt", so Lambsdorff.
Hintergrund
Die Türkei hatte in den 1990 er-Jahren 325 Leopard-2-Panzer des Modells A4 aus den Beständen der Bundeswehr erworben. Das mittlerweile veraltete Waffensystem soll nun mit einer besseren Panzerung gegen Raketenbeschuss und Sprengfallen modernisiert werden. Aufgrund dieser Schwachstellen hatte die türkische Armee in Gefechten gegen den Islamischen Staat (iS) bereits mehrere Panzer und Soldaten verloren. Die Kampfwertsteigerung soll durch die Firma Rheinmetall ausgeführt werden, benötigt wie alle Rüstungsgeschäfte aber die Zustimmung der Bundesregierung. Außenminister Sigmar Gabriel hatte seinem türkischen Kollegen Cavusoglu Anfang Januar zugesagt, die Nachrüstung zu prüfen. (ph)