31.08.2016Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) läutet das Totenglöckchen für TTIP. FDP-Chef Christian Lindner fordert: Die Kanzlerin sollte Gabriel das Verhandlungsmandat entziehen und das transatlantische Freihandelsabkommen zur Chefsache machen. "Wir können es uns nicht leisten, auf diese Wohlstands-Chance zu verzichten", stellte Lindner klar. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff warnte: "Gabriel hat mit seiner Aussage vielen anderen europäischen Partnern vor dem Kopf gestoßen."
Lindner warf Gabriel vor, mit seinen Äußerungen zu TTIP den Stammtisch und die SPD-Parteilinke zu bedienen. Dabei vernachlässige er seine eigentliche Aufgabe. Der FDP-Chef unterstrich: "Als Wirtschaftsminister sollte er tun, was den Wohlstand in unserem Land mehrt, statt sich den globalisierungskritischen Weltpessimisten seiner Partei unterzuordnen." Stattdessen solle sich Gabriel an die Spitze einer Bewegung stellen, die für einen Abschluss von TTIP kämpfe.
Die Bundeskanzlerin könne nicht schweigend zusehen, "wie ihr Wirtschaftsminister das wirtschaftspolitisch bedeutendste Vorhaben dieser Legislaturperiode den Bach runtergehen lässt", kritisierte Lindner. Er appellierte an die Bundesregierung, in ihrem letzten Amtsjahr das wirtschaftspolitische Siechtum abzuschütteln und mit voller Kraft am Gelingen des Freihandels mit den USA zu arbeiten. "Wenn Sigmar Gabriel die Doppelbelastung aus SPD-Vorsitz und Minister nicht unter einen Hut bekommt, sollte die Bundeskanzlerin ihm das Verhandlungsmandat entziehen und TTIP im Kanzleramt zur Chefsache machen", machte er deutlich.
Lambsdorff verwies auf die europäischen Implikationen von Gabriels Ankündigung: "Die Aussage ist Ausdruck von Schwäche, nicht von Stärke. Es ist kein Wunder, dass die schwächsten Sozialdemokraten Europas, die deutsche SPD und der französische PS, die meiste Nervosität in Hinblick auf TTIP zeigen."
Insbesondere viele südeuropäische Staaten, auch sein Parteifreund Matteo Renzi, der italienische Premierminister, drängten auf einen schnellen Abschluss von TTIP, um die hohe Arbeitslosigkeit in ihren Ländern zu bekämpfen, erläuterte der Freidemokrat. Er monierte: "Die von der SPD so gerne zitierte Solidarität mit den Arbeitnehmern in diesen Staaten wird bei TTIP lieber dem populistischen Impuls des Wirtschaftsministers geopfert."
TTIP zur Chefsache machen
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) läutet das Totenglöckchen für TTIP. FDP-Chef Christian Lindner fordert: Die Kanzlerin sollte Gabriel das Verhandlungsmandat entziehen und das transatlantische Freihandelsabkommen zur Chefsache machen. "Wir können es uns nicht leisten, auf diese Wohlstands-Chance zu verzichten", stellte Lindner klar. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff warnte: "Gabriel hat mit seiner Aussage vielen anderen europäischen Partnern vor dem Kopf gestoßen."
Lindner warf Gabriel vor, mit seinen Äußerungen zu TTIP den Stammtisch und die SPD-Parteilinke zu bedienen. Dabei vernachlässige er seine eigentliche Aufgabe. Der FDP-Chef unterstrich: "Als Wirtschaftsminister sollte er tun, was den Wohlstand in unserem Land mehrt, statt sich den globalisierungskritischen Weltpessimisten seiner Partei unterzuordnen." Stattdessen solle sich Gabriel an die Spitze einer Bewegung stellen, die für einen Abschluss von TTIP kämpfe.
Die Bundeskanzlerin könne nicht schweigend zusehen, "wie ihr Wirtschaftsminister das wirtschaftspolitisch bedeutendste Vorhaben dieser Legislaturperiode den Bach runtergehen lässt", kritisierte Lindner. Er appellierte an die Bundesregierung, in ihrem letzten Amtsjahr das wirtschaftspolitische Siechtum abzuschütteln und mit voller Kraft am Gelingen des Freihandels mit den USA zu arbeiten. "Wenn Sigmar Gabriel die Doppelbelastung aus SPD-Vorsitz und Minister nicht unter einen Hut bekommt, sollte die Bundeskanzlerin ihm das Verhandlungsmandat entziehen und TTIP im Kanzleramt zur Chefsache machen", machte er deutlich.
Gabriel ist unsolidarisch mit europäischen Partnern
Lambsdorff verwies auf die europäischen Implikationen von Gabriels Ankündigung: "Die Aussage ist Ausdruck von Schwäche, nicht von Stärke. Es ist kein Wunder, dass die schwächsten Sozialdemokraten Europas, die deutsche SPD und der französische PS, die meiste Nervosität in Hinblick auf TTIP zeigen."
Insbesondere viele südeuropäische Staaten, auch sein Parteifreund Matteo Renzi, der italienische Premierminister, drängten auf einen schnellen Abschluss von TTIP, um die hohe Arbeitslosigkeit in ihren Ländern zu bekämpfen, erläuterte der Freidemokrat. Er monierte: "Die von der SPD so gerne zitierte Solidarität mit den Arbeitnehmern in diesen Staaten wird bei TTIP lieber dem populistischen Impuls des Wirtschaftsministers geopfert."