FDPDas aktuelle Interview

Tsipras ist ein Spieler

Wolfgang KubickiWolfgang Kubicki
26.06.2015

Griechenland schlittert auf eine Staatspleite zu. FDP-Vize Wolfgang Kubicki warnt, dass der griechische Premier Alexis Tsipras die Chancen des Landes verzocke. „Das Problem ist, dass wir es hier nicht mit einem normalen Pokerspiel zu tun haben, sondern mit der Wirklichkeit. Es geht um die Menschen in Griechenland“, unterstrich Kubicki gegenüber der "Huffington Post". Darüber hinaus ging es um die Stimmung in der Partei nach den Wahlen in Bremen und Hamburg.

Der Freidemokrat betonte mit Blick auf die Versprechungen des griechischen Premiers: „Ich vertraue keiner seiner Zusagen. Er ist ein politischer Hasardeur, der außerhalb Griechenlands jetzt schmerzhaft seine Erfahrungen macht.“ Das Verhältnis Europas zu Griechenland sei mittlerweile so getrübt, dass er sich nur schwer vorstellen könne, wie es wieder besser wird.

Würde Tsipras behandelt wie ein Unternehmer, der pleite geht, wäre es eine Bankrottstraftat, erläuterte Kubicki. Die Strafe hierfür betrage fünf Jahren Freiheitsstrafe. „Das setzt aber voraus, dass das Unternehmen auch bankrott wird. Allerdings unternimmt die griechische Regierung derzeit auch nichts, um das zu verhindern.“ Kubicki ist skeptisch, dass die griechischen Schulden noch während seinen Lebzeiten abgezahlt werden können. „Und ich denke, das ist den Deutschen auch klar.“

Lesen Sie hier das gesamte Interview.

Herr Kubicki, wo befindet sich die FDP gerade auf ihrem Weg von der Hölle in den Himmel?

Wir haben unseren Kopf gerade wieder über die Erdoberfläche gebracht. Wir sehen den Himmel also immerhin schon.

Ihre Beschreibung passt aber nicht zur allgemeinen Stimmung. Bei Parteimitgliedern hört man viel Euphorie.

Die Wahlergebnisse in Hamburg und Bremen waren wirklich sehr gut. Da sind verständlicherweise einige in der Partei euphorisch geworden. Aber die Führungskräfte der FDP wissen sehr gut, dass mit so einem Sonnenstrahl wie in Hamburg und Bremen noch kein Sommer zu machen ist.

Aber die Partei gibt ein ganz anderes Bild ab als noch vor einigen Monaten.

Ja, das merken wir natürlich. Bei Veranstaltungen landauf, landab empfängt man uns wieder mit offenen Armen.

Woran liegt das?

Die Menschen merken, dass im Bundestag eine Stimme der Vernunft fehlt. Außerdem sorgt die Performance der Großen Koalition nicht gerade für Begeisterungsstürme. Die Wirtschaft vermisst die FDP.

Das Volk auch? Dem geht es eigentlich ganz gut. Das sehnt sich nicht nach der FDP.

Aber wir müssen die Grundlage für eine starke Wirtschaft immer wieder neu definieren. Die Weichen für unseren Wohlstand in zehn, 15 Jahren werden jetzt gestellt. Und sie werden derzeit leider falsch gestellt.

Die FDP ist vielfältig

Die Menschen, die zuletzt die Stimmen für die FDP eingefahren haben, waren Lencke Steiner und Katja Suding, zwei junge Frauen. Der Parteichef ist zwar ein Mann, aber auch noch sehr jung. Wie passt da ein Oldie wie Sie ins Bild?

Das ist doch ein Klischee. Wir haben genauso Leute die, sage ich mal, etwas reifer sind und etwas erfahrener. Ich möchte in diesem Zusammenhang dran erinnern, dass ich sechs Mal Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein war und sechs Mal gewonnen habe. Das ist keine Frage des Alters und auch keine des Geschlechts.

Aber es gibt bestimmt Menschen, die sagen: Der Kubicki, der sieht nach was aus. Den wähle ich! Muss man sich entschuldigen, wenn man schön ist und Erfolg hat?

Aus meiner Sicht nicht. Aber ich glaube übrigens auch nicht, dass die Hamburger Katja Suding und die Bremer Lencke Steiner wegen ihres Aussehens gewählt haben. Da macht man die Menschen dümmer, als sie sind.

Weswegen wird Angela Merkel gewählt?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die meisten Menschen sie wegen ihres Aussehens gewählt haben. Aber ich will da nicht spekulieren.

Tsipras ist ein politischer Hasardeur

Eine andere Person, die gerade im Mittelpunkt steht, ist Griechenlands Premier Tsipras. Ist er für Sie verantwortungsloser Spieler oder brillanter Stratege?

Von beidem etwas. Das Problem ist, dass wir es hier nicht mit einem normalen Pokerspiel zu tun haben, sondern mit der Wirklichkeit. Es geht um die Menschen in Griechenland.

Sie vertrauen ihm nicht?

Er ist ein Spieler. Ich vertraue keiner seiner Zusagen. Er ist ein politischer Hasardeur, der außerhalb Griechenlands jetzt schmerzhaft seine Erfahrungen macht. Und das Verhältnis zu Griechenland ist mittlerweile so getrübt, dass ich mir nur schwer vorstellen kann, wie es wieder besser wird.

Sie sind ja Anwalt. Nehmen wir an, Sie müssten Herrn Tsipras vor dem Gericht der öffentlichen Meinung vertreten: Was raten Sie ihm?

Ich würde ihm raten, Demut zu zeigen, Fehler einzugestehen. Nur so kann er Vergebung und Milde erwirken.

Nur die Griechen, die wenig verdienen, zahlen steuern. Die Reichen flüchten mit ihren Vermögen nach Malta oder in die Schweiz. Wenn Griechenland ein Unternehmen wäre, wie würden Sie die Unternehmensführung nach deutschem Recht bewerten?

Man würde das als Bankrottstraftat werten, wenn das Unternehmen insolvent wird.

Wie hoch ist die Strafe darauf?

Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Das setzt aber voraus, dass das Unternehmen auch bankrott wird. Allerdings unternimmt die griechische Regierung derzeit auch nichts, um das zu verhindern.

Wird Griechenland seine Schulden jemals zurückzahlen?

In meinem Lebens jedenfalls nicht. Und ich denke, das ist den Deutschen auch klar.

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