10.03.2017Über einen Monat feilte die Trump-Administration an der Überarbeitung des Einreisestopps gegen sieben mehrheitlich muslimische Länder, dessen erste Version von einem Gericht kassiert worden war. Stiftungsexpertin Iris Froeba berichtet aus Washington. "Beim zweiten Anlauf soll nun alles anders werden." Trump habe versucht, durch Ablenkungsmanöver die Aufmerksamkeit von seinem neuen Dekret abzulenken.
"Der jetzige Erlass soll das ursprüngliche Dekret abmildern, nicht zuletzt um rechtliche Probleme der Ursprungsversion auszuräumen und Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden", erläutert Froeba, Policy Analyst und Media Officer beim Transatlantischen Dialogprogramm der Stiftung für die Freiheit. Die wesentlichste Änderung sei, dass der Irak von der Liste der ursprünglich sieben muslimisch geprägten Länder gestrichen worden sei.
Mit Blick auf die Klagen der Bundesstaaten Hawaii, Washington und New York gegen das neue Dekret erklärte sie: "Nicht überraschen dürfte, dass Trumps Plan, die Aufmerksamkeit vom Einreiseverbot abzuwenden, nicht ganz aufgegangen ist." Es bleibe allerdings abzuwarten, inwieweit die Judikative den Klagen stattgibt.
Trump versucht Ablenkungsmanöver
Über einen Monat feilte die Trump-Administration an der Überarbeitung des Einreisestopps gegen sieben mehrheitlich muslimische Länder, dessen erste Version von einem Gericht kassiert worden war. Stiftungsexpertin Iris Froeba berichtet aus Washington. "Beim zweiten Anlauf soll nun alles anders werden." Trump habe versucht, durch Ablenkungsmanöver die Aufmerksamkeit von seinem neuen Dekret abzulenken.
"Der jetzige Erlass soll das ursprüngliche Dekret abmildern, nicht zuletzt um rechtliche Probleme der Ursprungsversion auszuräumen und Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden", erläutert Froeba, Policy Analyst und Media Officer beim Transatlantischen Dialogprogramm der Stiftung für die Freiheit. Die wesentlichste Änderung sei, dass der Irak von der Liste der ursprünglich sieben muslimisch geprägten Länder gestrichen worden sei.
Mit Blick auf die Klagen der Bundesstaaten Hawaii, Washington und New York gegen das neue Dekret erklärte sie: "Nicht überraschen dürfte, dass Trumps Plan, die Aufmerksamkeit vom Einreiseverbot abzuwenden, nicht ganz aufgegangen ist." Es bleibe allerdings abzuwarten, inwieweit die Judikative den Klagen stattgibt.
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