05.12.2014Thüringen rutscht nach links: Mit Bodo Ramelow wird zum ersten Mal ein Politiker der Linkspartei Ministerpräsident des Landes. FDP-Landeschefin Franka Hitzing kritisierte die Machtgeilheit von Grünen und SPD, die sich auf das rot-rot-grüne Bündnis einließen. "Sie haben es wirklich getan. Ein trauriger Tag für Thüringen", stellte sie fest. Trotz Zweifel in den eigenen Reihen an der potenziellen Koalition habe Parteiräson letztlich gesiegt.
Hitzing monierte: "Grüne und SPD haben sich als Steigbügelhalter für die SED-Nachfolger betätigt, um selbst Posten und Macht zu sichern." Für die Menschen in Thüringen beginne damit 25 Jahre nach dem Bankrott der DDR ein Experiment mit offenem Ausgang.
Die Verantwortlichen in der neuen Regierung müssten nun zeigen, wie sie ihre Versprechen umsetzen wollten, ohne das Land in eine Neuverschuldung zu führen, forderte die Liberale. Angesichts der Finanzlage des Freistaats sei dies eine "Quadratur des Kreises". Mit der Umstrukturierung von Ministerien und der Schaffung von zusätzlichen Minister- und Staatssekretärsposten produziere die Regierung zunächst erstmal neue Kosten für den Steuerzahler.
Hitzing kritisierte in diesem Zusammenhang die Verschiebung des Kulturbereichs in die Staatskanzlei und die Besetzung des Ministeramts mit einem ehemaligen Umweltstaatssekretär. "Wir brauchen keine ökologische Kulturpolitik, sondern jemanden vom Fach, der für die reiche Thüringer Kulturlandschaft streitet", forderte die FDP-Landeschefin. Auch die Verschiebung des Hochschulbereichs in das Wirtschaftsressort hält sie nicht für sinnvoll.
Trauriger Tag für Thüringen
Thüringen rutscht nach links: Mit Bodo Ramelow wird zum ersten Mal ein Politiker der Linkspartei Ministerpräsident des Landes. FDP-Landeschefin Franka Hitzing kritisierte die Machtgeilheit von Grünen und SPD, die sich auf das rot-rot-grüne Bündnis einließen. "Sie haben es wirklich getan. Ein trauriger Tag für Thüringen", stellte sie fest. Trotz Zweifel in den eigenen Reihen an der potenziellen Koalition habe Parteiräson letztlich gesiegt.
Hitzing monierte: "Grüne und SPD haben sich als Steigbügelhalter für die SED-Nachfolger betätigt, um selbst Posten und Macht zu sichern." Für die Menschen in Thüringen beginne damit 25 Jahre nach dem Bankrott der DDR ein Experiment mit offenem Ausgang.
Rot-Rot-Grün muss Verantwortung zeigen
Die Verantwortlichen in der neuen Regierung müssten nun zeigen, wie sie ihre Versprechen umsetzen wollten, ohne das Land in eine Neuverschuldung zu führen, forderte die Liberale. Angesichts der Finanzlage des Freistaats sei dies eine "Quadratur des Kreises". Mit der Umstrukturierung von Ministerien und der Schaffung von zusätzlichen Minister- und Staatssekretärsposten produziere die Regierung zunächst erstmal neue Kosten für den Steuerzahler.
Hitzing kritisierte in diesem Zusammenhang die Verschiebung des Kulturbereichs in die Staatskanzlei und die Besetzung des Ministeramts mit einem ehemaligen Umweltstaatssekretär. "Wir brauchen keine ökologische Kulturpolitik, sondern jemanden vom Fach, der für die reiche Thüringer Kulturlandschaft streitet", forderte die FDP-Landeschefin. Auch die Verschiebung des Hochschulbereichs in das Wirtschaftsressort hält sie nicht für sinnvoll.