09.07.2013Genscher: "Die USA und Europa dürfen ihre gemeinsamen Werte auch im Umgang miteinander nicht vergessen."
In einem Gastbeitrag für die "Mitteldeutsche Zeitung" hat der ehemalige Innen- und Außenminister Hans-Dietrich Genscher das Vorgehen der US-Geheimdienste im Rahmen des PRISM-Programms als Verstoß gegen den Geist der transatlantischen Partnerschaft kritisiert. Auf dem Spiel stehe ein über Jahrzehnte gewachsenes Vertrauensverhältnis, schreibt der Liberale. Die geplante Freihandelszone sei im Sinne dieser Beziehung. "Nicht in diesem Sinne liegt dagegen das Agieren amerikanischer Organisationen." Offenbar herrsche in Washingtoner Sicherheitskreisen noch der Geist der Bush-Ära, so der FDP-Ehrenvorsitzende.
Genscher stellte sich hinter die Forderung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Scharrenberger nach umfassender Aufklärung und begrüßte es, dass die Bundeskanzlerin das Thema mit US-Präsident Obama besprochen habe. Nun sei eine gemeinsame Haltung der Europäer gefragt. "Nach allem, was jetzt bekannt ist, besteht eine Bringschuld Washingtons. Ihre umfassende Erfüllung allein kann die gebotene Klarheit schaffen."
Es müsse Chefsache sowohl der europäischen Regierungen als auch der US-Administration sein, die Wertegemeinschaft vor Schaden zu bewahren, unterstrich Genscher, schließlich träten Europäer und Amerikaner weltweit für die Menschenrechte ein. "Die transatlantische Partnerschaft ist eine kostbare Errungenschaft. Dessen muss sich jeder bewusst sein, auf beiden Seiten des Atlantiks."
Transatlantische Partnerschaft nicht gefährden
Genscher: "Die USA und Europa dürfen ihre gemeinsamen Werte auch im Umgang miteinander nicht vergessen."
In einem Gastbeitrag für die "Mitteldeutsche Zeitung" hat der ehemalige Innen- und Außenminister Hans-Dietrich Genscher das Vorgehen der US-Geheimdienste im Rahmen des PRISM-Programms als Verstoß gegen den Geist der transatlantischen Partnerschaft kritisiert. Auf dem Spiel stehe ein über Jahrzehnte gewachsenes Vertrauensverhältnis, schreibt der Liberale. Die geplante Freihandelszone sei im Sinne dieser Beziehung. "Nicht in diesem Sinne liegt dagegen das Agieren amerikanischer Organisationen." Offenbar herrsche in Washingtoner Sicherheitskreisen noch der Geist der Bush-Ära, so der FDP-Ehrenvorsitzende.
Washington muss bei PRISM für Klahrheit sorgen
Genscher stellte sich hinter die Forderung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Scharrenberger nach umfassender Aufklärung und begrüßte es, dass die Bundeskanzlerin das Thema mit US-Präsident Obama besprochen habe. Nun sei eine gemeinsame Haltung der Europäer gefragt. "Nach allem, was jetzt bekannt ist, besteht eine Bringschuld Washingtons. Ihre umfassende Erfüllung allein kann die gebotene Klarheit schaffen."
Es müsse Chefsache sowohl der europäischen Regierungen als auch der US-Administration sein, die Wertegemeinschaft vor Schaden zu bewahren, unterstrich Genscher, schließlich träten Europäer und Amerikaner weltweit für die Menschenrechte ein. "Die transatlantische Partnerschaft ist eine kostbare Errungenschaft. Dessen muss sich jeder bewusst sein, auf beiden Seiten des Atlantiks."
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