TONCAR: Zivilgesellschaft in Russland unter Beschuss!
BERLIN. Zur Vorbereitung eines neuen NGO-Gesetzes (Non Governmental Organization) im russischen Parlament erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian TONCAR:
Erst hat Moskau die Pressefreiheit beschnitten, dann die Einflussmöglichkeiten der Oligarchen, die Rechte des Parlaments und der Parteien, den Einfluss der regionalen Machtzentren - und jetzt sind die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) dran! Das gestern in erster Lesung von der Staatsduma beschlossene Gesetz zur Regelung der Arbeit von in- und ausländischen NGOs ist ein erheblicher Eingriff in die Vereinigungsfreiheit. Und die wird nicht nur von internationalen Menschenrechtspakten, sondern auch von der russischen Verfassung selbst gewährleistet. NGOs müssen sich künftig in Russland neu registrieren lassen und unterliegen scharfen Berichtspflichten über Ziele und Wirkungen ihrer Arbeit. Ferner sollen die Möglichkeiten beschnitten werden, NGOs mit Geld oder Mitarbeitern aus dem Ausland zu unterstützen. Ausländische NGOs dürfen überhaupt keine Filialen mehr in Russland betreiben. Der Kreml zieht die Zügel an und beschränkt die ohnehin begrenzten Arbeitsmöglichkeiten der russischen Zivilgesellschaft weiter. Wenn dieses Gesetz Anfang 2006 wie geplant wirklich in Kraft tritt, wäre das ein weiterer schwerer Rückschritt für den Demokratisierungsprozess in Russland. Ich fordere die neue Bundesregierung auf, sich in Moskau dafür einzusetzen, dass dieser Angriff auf die Menschenrechte in Russland in letzter Minute verhindert wird.
Knut Steinhäuser
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