TONCAR: Deutschland muss sich um einen Sitz im neuen UN-Menschenrechtsrat bewerben
BERLIN. Nach der Abstimmung in der UN-Generalversammlung über die Schaffung eines UN-Menschenrechtsrates erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian TONCAR:
Nachdem der neue UN-Menschenrechtsrat nach langen Verhandlungen in New York gestern Nacht endlich beschlossen wurde, muss sich Deutschland nun um einen Sitz darin bemühen. Wie viel das neue Gremium wert ist, hängt entscheidend davon ab, wie die Mitglieder in den ersten Jahren ihre Arbeitsweise gestalten. Die Resolution gewährt dem Menschenrechtsrat große Freiheiten bei der Festlegung seiner Arbeitsweise. Deutschland muss hier einen Beitrag leisten, um dieses neue Instrument zu einem Erfolg werden zu lassen.
Zu den jetzt beschlossenen Verbesserungen zählen eine regelmäßigere und längere Sitzungsperiode, sowie die Regelung, dass alle Mitglieder des Menschenrechtsrates selber für alle Überprüfungsmaßnahmen uneingeschränkt zur Verfügung stehen müssen. Dies wird besonders den größten Sündern in Menschenrechtsfragen weh tun, die in der Vergangenheit gezielt eine effektive Arbeit der alten Menschenrechtskonferenz verhindert haben.
Die USA hatten bis zuletzt auf Neuverhandlungen gepocht, waren jedoch in einer anschließenden Abstimmung unterlegen. Es ist dennoch zu begrüßen, dass die US-Außenministerium Condoleezza Rice bereits signalisiert hat, dass die USA auch trotz ihrer Abstimmungsniederlage den Menschenrechtsrat in seiner Arbeit unterstützen werden.
Um den Menschenrechtsrat nun zu einem effektiven Gremium zum Schutz der Menschenrechte zu machen, muss Deutschland mit gutem Beispiel voran gehen und einen eigenen Beitrag leisten. Deshalb muss sich Deutschland nun um einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat bewerben.
Bettina Lauer
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