TONCAR: Bundesregierung darf zu Usbekistan nicht schweigen
BERLIN. Nach dem Urteil gegen die usbekische Oppositionsführerin Nigora Hidojatowa erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian TONCAR:
Mit den derzeit laufenden Prozessen gegen führende usbekische Oppositionelle will die usbekische Regierung ein Dreivierteljahr nach den tödlichen Ausschreitungen in Andijan endgültig mit ihren politischen Gegnern abrechnen. Unter fadenscheinigen Vorwänden werden von der usbekischen Regierung aus der Luft gegriffene Anklagen fabriziert und im Eilverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit willkürlichen Verfahren gegen die Angeklagten durchgedrückt. Die Prozesse sind eine juristische Farce.
Mit den Anklagepunkten Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer organisierten Verbrechergruppe, die Nigora Hidojatowa zur Last gelegt wurden, versucht die usbekische Regierung vom wahren Prozessgrund abzulenken: Nigora Hidojatowa hatte sich kritisch über die usbekische Regierung geäußert und war nach ihrer Rückkehr aus Russland im Dezember 2005 festgenommen worden. Das nun verhängte Urteil von zehn Jahren Haft sowie einer anschließenden dreijährigen Sperre für jegliche verantwortungsvolle Position ist offensichtlich politisch motiviert. Daher müssen sowohl die Anklage als auch das Urteil gegen Nigora Hidojatowa sofort zurückgenommen werden.
Auch die parallel laufenden Prozesse gegen andere Menschenrechtsaktivisten und Anhänger der "Sonnenschein Koalition" wie Mukhtabar Tojibaeva, Sanjar Umarov und andere müssen umgehend eingestellt werden. Die usbekische Regierung darf die Opposition im Lande nicht mundtot machen.
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich bei ihren Gesprächen mit der usbekischen Regierung nicht länger taubstumm in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen zu stellen. Die Bundesregierung muss von Tashkent klar eine unabhängige,
internationale Untersuchung der gewaltsamen Ausschreitungen in Andijan im Sommer 2005 sowie freie Wahlen einfordern. Der Dialog der Bundesregierung mit der usbekischen Seite muss endlich Ergebnisse zeigen.
Susanne Bühler
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