09.09.2015Die grüne Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk verlässt aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik ihrer Partei ihre Fraktion. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, Florian Rentsch, wertete den Schritt Öztürks als Beleg für die innere Zerrissenheit der Grünen im Zusammenspiel mit dem Koalitionspartner CDU: "Der Austritt der Abgeordneten Öztürk offenbart, wie es tatsächlich um das Verhältnis zwischen Union und Grünen bestellt ist: Schwarz-Grün kann sich noch so große Mühe geben, sich nach außen als 'Wohlfühlkoalition' zu verkaufen, auf Dauer sind die tiefen Risse im Bündnis nicht zu verbergen."
"Mit ihrem mutigen Schritt hat Frau Öztürk die vorgebliche Einigkeit zwischen den Koalitionspartnern als bloßes Theater entlarvt", urteilte Rentsch. Die FDP-Fraktion habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung, "mit der sie zweifellos Rückgrat beweist." CDU-Bundesvize Bouffier sollte nochmals darüber nachdenken, ob er seiner Partei tatsächlich einen Gefallen tut, wenn er die Grünen als Koalitionspartner auf Bundesebene anpreist. Denn: "Das Konstrukt Schwarz-Grün scheint offenbar keinesfalls krisenfest zu sein."
Der FDP-Fraktionschef hat eine Prognose für den Fortgang des Bündnisses: Der Druck innerhalb der Koalition werde in der verbleibenden Legislaturperiode "spürbar steigen". Womöglich würden noch mehr Abgeordnete dem Vorbild von Öztürk folgen und die Fraktion verlassen können – wegen Gewissenskonflikten bei anderen schwierigen Themen wie dem Bau von Terminal 3 am Frankfurter Flughafen, Autobahnprojekten, die sie nicht mittragen könnten oder der Haltung der Landesregierung im Bundesrat zur gleichgeschlechtlichen Ehe. Dies betreffe jedoch in gleichem Maße auch die Union und ihre Abgeordneten, "die sich den Grünen zuliebe immer weiter von ihren einstigen Überzeugungen entfernen.“
Tiefe Risse innerhalb der schwarz-grünen Koalition
Die grüne Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk verlässt aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik ihrer Partei ihre Fraktion. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, Florian Rentsch, wertete den Schritt Öztürks als Beleg für die innere Zerrissenheit der Grünen im Zusammenspiel mit dem Koalitionspartner CDU: "Der Austritt der Abgeordneten Öztürk offenbart, wie es tatsächlich um das Verhältnis zwischen Union und Grünen bestellt ist: Schwarz-Grün kann sich noch so große Mühe geben, sich nach außen als 'Wohlfühlkoalition' zu verkaufen, auf Dauer sind die tiefen Risse im Bündnis nicht zu verbergen."
"Mit ihrem mutigen Schritt hat Frau Öztürk die vorgebliche Einigkeit zwischen den Koalitionspartnern als bloßes Theater entlarvt", urteilte Rentsch. Die FDP-Fraktion habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung, "mit der sie zweifellos Rückgrat beweist." CDU-Bundesvize Bouffier sollte nochmals darüber nachdenken, ob er seiner Partei tatsächlich einen Gefallen tut, wenn er die Grünen als Koalitionspartner auf Bundesebene anpreist. Denn: "Das Konstrukt Schwarz-Grün scheint offenbar keinesfalls krisenfest zu sein."
Der Druck wird spürbar steigen
Der FDP-Fraktionschef hat eine Prognose für den Fortgang des Bündnisses: Der Druck innerhalb der Koalition werde in der verbleibenden Legislaturperiode "spürbar steigen". Womöglich würden noch mehr Abgeordnete dem Vorbild von Öztürk folgen und die Fraktion verlassen können – wegen Gewissenskonflikten bei anderen schwierigen Themen wie dem Bau von Terminal 3 am Frankfurter Flughafen, Autobahnprojekten, die sie nicht mittragen könnten oder der Haltung der Landesregierung im Bundesrat zur gleichgeschlechtlichen Ehe. Dies betreffe jedoch in gleichem Maße auch die Union und ihre Abgeordneten, "die sich den Grünen zuliebe immer weiter von ihren einstigen Überzeugungen entfernen.“