THOMAE: Wieviel Mut hat Koalition?

BERLIN. Zu den Versuchen des Bundeskanzlers, so schnell wie möglich eine Reform in der Gesundheitspolitik anzustoßen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter THOMAE:

Das Kanzleramtspapier und die Äußerungen von Bundeskanzler Schröder lassen vermuten, dass in der Gesundheitspolitik jetzt endlich die Weichen in die richtige Richtung gestellt werden sollen. Noch vor der Sommerpause werden die Ergebnisse der Rürup-Kommission erwartet, die sich mit den Reformvorschlägen der Sozialministerin verzahnen sollen. Ich bin allerdings sehr skeptisch, ob die Bereitschaft auf allen Seiten ausgeprägt genug ist, daraus ein fundiertes Gesamtpaket zu machen, mit dem der Gesundheitssektor grundlegend und zukunftsgerichtet reformiert wird. Zu befürchten ist vielmehr, dass mehr noch als bei der Umsetzung der Hartz-Vorschläge der Mut nicht ausreichen wird, gegen die Blockierer in den eigenen Reihen vorzugehen. Der Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering hat es verkündet: keine Schritte, die wirklich aus der bürokratischen Gängelung hinaus und in ein freiheitliches, von möglichst großer Selbstbestimmung geprägtes System führen, denn - so der Tenor - das würde die Bürger überfordern.
Wer die FDP für seine Reform gewinnen will, der muss jedoch zu einem grundlegenden Umsteuern bereit sein. Kernpunkte sind dabei:
o der Abbau bürokratischer Hemmnisse und die Beschränkung gesetzlicher Vorschriften auf einen überschaubaren, für jeden transparenten Rahmen,
o die Betonung der Eigenverantwortung vor dem Einsetzen kollektiver Hilfe,
o der Erhalt der Freiberuflichkeit als Garant für eine gute Versorgung der Patienten,
o das Setzen von Anreizen für wirtschaftliches Verhalten auf allen Seiten über Selbstbehalte und leistungsorientierte Vergütungsformen,
o die Beseitigung der Rationierungsfalle durch Abschaffung gesetzlich vorgegebener Budgets und Nullrunden,
o die Entkoppelung von Gesundheitsausgaben und Lohnzusatzkosten, um Arbeitsplätze zu erhalten und damit auch die Einnahmebasis der GKV,
o das Schaffen von mehr Gerechtigkeit zwischen den Generationen durch eine stärkere Betonung der privaten, kapitalgedeckten Absicherung sowie
o die Intensivierung des Wettbewerbs durch Schaffung von Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten.
Das bedeutet auch: keine neuen Institute, Vorgaben und Kontrollen, sondern mehr Transparenz, unter anderem durch die Kostenerstattung, damit Entscheidungen auf bestmöglich gesicherter Grundlage getroffen werden können.

Bettina Lauer - Telefon [030] 227-55736 - pressestelle@fdp-bundestag.de