24.03.2003FDP-FraktionGesundheitspolitik

THOMAE: Volksversicherung muss verhindert werden

BERLIN. Zu den Vorschlägen des Mitgliedes der Rürupp-Kommission Prof. Lauterbach, zukünftig alle Bürger in der gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern, erklärt der gesundheits-politische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter THOMAE:
Der Vorschlag, alle Bürger in die GKV zu zwingen, ist ordnungspolitisch völlig verfehlt. Die GKV ist als Versicherung für die Schutzbedürftigen gerechtfertigt, nicht aber als Zwangsveranstaltung für 100 Prozent der Bevölkerung. Warum glaubt man auch noch, die wenigen Wahlmöglichkeiten, die der Einzelne heute bei der Gestaltung seines Krankenversicherungs-schutzes hat, beseitigen zu müssen? Warum will man auch noch den privatversicherten Teil der Bevölkerung, für den heute über Altersrückstellungen Vorsorge für die Auswirkungen der demografischen Entwicklung getroffen ist, in ein System zwängen, das so nicht zukunftsfähig ist? Ganz abgesehen von dem Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines solchen Systemwandels stellt sich die Frage, ob man wirklich glaubt, damit die GKV merklich entlasten zu können. Der weit überwiegende Teil der Beamten gehört nicht gerade zu den Großverdienern. Es ist wohl mehr der Wunsch nach Gleichmacherei, die Illusion, dass darüber Gerechtigkeit herzustellen sei, der hinter solchen Ideen steckt. Bleibt zu hoffen, dass die Rürupp-Kommission zu akzeptableren Ergebnissen kommt als einzelne seiner Mitglieder. Die FDP wird die Hand zu solchen Schritten in die Einheitsversicherung jedenfalls nicht reichen.

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